Zwölf Architekten für Schwarz-Gelb
Ab heute verhandeln CDU und FDP die neue Landesregierung. Zwölf Politiker formulieren den Koalitionsvertrag.
DÜSSELDORF Heute um 12 Uhr nehmen die beiden Sieger der Landtagswahl vom 14. Mai, Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), in der Landeshauptstadt ihre Koalitionsverhandlungen auf. Die letzte schwarz-gelbe Koalition in NRW brauchte 2005 nach der Wahl ganze vier Wochen, bis die Regierung feststand. Zumindest Lindner muss sich daran messen lassen, denn sein Wahlslogan lautete: „Nichtstun ist Machtmissbrauch.“
Nach Informationen unserer Redaktion werden die Verhandlungen in 13 Arbeitsgruppen geführt, von denen eine die Steuerung und die Textarbeit für den Koalitionsvertrag übernimmt. Diese zentrale Verhandlungsgruppe wiederum wird aus zwölf Köpfen bestehen: Armin Laschet (CDU) Verhandlungsführer. Die FDP verlangt von ihm mehr Kritik an der BundesCDU. Laschet wird diese Formulierungen weichspülen wollen. Bodo Löttgen (CDU) Der Ex-Kriminalpolizist verhandelt das Sicherheitspaket mit. Er will Schleierfahndung und mehr Videoüberwachung, die FDP will beides nicht. Oliver Wittke (CDU) Der Bundestagsabgeordnete und Ex-NRW-Verkehrsminister will mehr Geld in die Infrastruktur in NRW investieren. Lutz Lienenkämper (CDU) Ebenfalls ein Ex-NRW-Verkehrsminister. Er will mehr Flüge am Flughafen Düsseldorf ermöglichen. Karl-Josef Laumann (CDU) Einstiger Rivale von Laschet, jetzt enger Verbündeter. Kämpft für eine bessere Ärzte-Versorgung auf dem Land. Ina Scharrenbach (CDU) hat bei der Landtagswahl ihr Mandat verloren, aber als Obfrau im Silvester-PUA eine gute Figur gemacht. Laschet will sie fördern. Gilt als Innen- und Finanzexpertin. Christian Lindner (FDP) Verhandlungsführer. Er will im Herbst die FDP zurück in den Bundestag füh- ren. Dafür muss er sich in NRW als Treiber der CDU inszenieren. Dazu will er ein paar gut kommunizierbare Verhandlungserfolge mit deutlicher FDP-Handschrift in den Koalitionsvertrag diktieren. Johannes Vogel (FDP) Generalsekretär, soll für die Liberalen federführend Sozialthemen verhandeln. Joachim Stamp (FDP) Ex-Generalsekretär, soll Lindners Nachfolge als Fraktionschef in NRW antreten und die Themen Innere Sicherheit und Integration verhandeln. Christof Rasche (FDP) Parlamentarischer Geschäftsführer, soll eigentlich mit Lindner nach Berlin wech- seln, ist aber innerhalb der FDPFraktion als Verkehrsexperte ohne Konkurrenz. Will auch mehr Flüge in Düsseldorf. Yvonne Gebauer (FDP) Seit 2012 im Landtag, Chefin des mächtigen FDPKreisverbands Köln. Verhandelt die Themen Bildung und Schule. Andreas Pinkwart (FDP) war bei der schwarz-gelben Koalition 2005 bis 2010 stellvertretender Ministerpräsident und will es wieder werden. Aktuell Rektor einer privaten Hochschule in Leipzig, verhandelt die Themen Wirtschaft und Digitalisierung. Pinkwart will den Hochschulen wieder Studiengebühren ermöglichen.
Die FDP teilte gestern mit, dass die Gespräche „in regelmäßigen Abständen“in der Jugendherberge Düsseldorf und dem Gemeinschaftsbüro „Startplatz Düsseldorf“stattfinden sollen. Nach den Koalitionsverhandlungen will Lindner zunächst noch die 15.000 Mitglieder der NRW-FDP über den Vertragsentwurf abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag das letzte Wort haben. Spätestens am 10. Juli soll die Regierung stehen.
Am Wahlabend sah es noch so aus, als würden die schwarz-gelben Gespräche eine längere Hängepartie werden. CDU und FDP distanzierten sich so deutlich voneinander, dass mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten zu rechnen war.