SPD legt Wahlprogramm ohne Martin Schulz vor

BERLIN Der SPD-Parteivorstand hat seinen Leitantrag für das Wahlprogramm vorgelegt. Auf 71 Seiten setzen die Sozialdemokraten unter Parteichef Martin Schulz Schwerpunkte bei der Familienpolitik, bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie bei der inneren Sicherheit. Neue Details zu den wichtigsten Themen Steuern und Renten sind jedoch noch nicht enthalten.

Dabei verlief die Präsentation des Programms gestern nicht nach dem Geschmack der Parteistrategen. Am Sonntagabend hatte die Kommunikationsabteilung die Deutsche Presse-Agentur per E-Mail darum gebeten, in der Terminvorschau für Montag die entscheidende Pressekonferenz zu streichen. Die Nachricht am Morgen, dass die SPD noch länger für die Beratungen brauche und die Vorstellung des Programms auf unbestimmte Zeit vertagt habe, ließ sich nicht mehr einfangen. Eilig meldete der Parteivorstand, das Pressegespräch werde doch stattfinden. Generalsekretärin Katarina Barley machte zunächst Medien verantwortlich und sprach von ei- nem „interessanten Spin“, räumte dann aber doch handwerkliche Fehler der Parteizentrale ein. Hinzu kam ein Sprengstoffalarm, der das Willy-Brandt-Haus vorübergehend lahmlegte. Der verdächtige Gegenstand erwies sich als harmlos.

Ohne einen Auftritt von Martin Schulz stellten Barley, Familienministerin Manuela Schwesig und Fraktionschef Thomas Oppermann den Entwurf vor, dem ein Parteitag am 25. Juni in Dortmund offiziell noch zustimmen soll. Damit will sich die SPD klar von der Union unterscheiden, Oppermann sprach vom „wahrscheinlich besten Programm seit Willy Brandt“. In der Flüchtlingspolitik solle das Asylrecht nicht angetastet werden, sehr wohl brauche es aber ein Einwanderungsgesetz, Kontingente und konsequente Abschiebungen. Die Polizei soll laut SPD um 15.000 Stellen aufgestockt werden, es soll unter anderem mehr Kita-Plätze mit höherer Qualität, mehr Investitionen in den ländlichen Raum und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen geben. Wie das genau gehen soll, will die SPD in den nächsten Wochen vorstellen.