Schuldenstreit überschattet Athen-Poker
Die Euro-Gruppe gibt neue Rettungs-Milliarden für Athen frei, damit es im Sommer fällige Schulden zurückzahlen kann. Der IWF und auch der Bundesaußenminister drängen Schäuble zu Schuldenerleichterungen, doch der widersetzt sich.
BERLIN Die Euro-Staaten wollen dem pleitebedrohten Griechenland mit neuen Rettungs-Milliarden helfen, gewähren Athen wegen des Widerstands Deutschlands und einiger anderer Länder aber momentan keine weiteren langfristigen Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte gestern entsprechende Forderungen ab, die unter anderem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an ihn gerichtet hatte. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein deutscher Finanzminister zu irgendeinem Zeitpunkt in Brüssel etwas tut, was er nach den deutschen Gesetzen nicht tun darf“, sagte Schäuble vor dem Treffen der Gruppe der Euro-Finanzminister in Brüssel. Er habe vom Bundestag kein Mandat, über neue Entlastungsschritte zu verhandeln.
Griechenland muss im Juli sechs Milliarden Euro an dann auslaufenden Krediten zurückzahlen und ist deshalb auf eine weitere Auszahlung von Hilfskrediten des EuroRettungsschirms ESM angewiesen. Das laufende dritte Rettungsprogramm für Griechenland umfasst bis zu 86 Milliarden Euro und soll Mitte 2018 enden. Dann soll Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich am Kapitalmarkt selbst mit frischen Krediten versorgen können.
Im Gegenzug ist Griechenland aber verpflichtet, Reformen umzusetzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In den vergangenen Monaten gab es hier eine Hängepartie. Erst am Wochenende erfüllte das Athener Parlament mit neuen Sparbeschlüssen fast alle Bedingungen der Geldgeber, so dass sich beim Treffen der Euro-Gruppe die Freigabe der nächsten Hilfstranche von 7,5 Milliarden Euro abzeichnete.
Allerdings hofft Athen zusätzlich auf neue Schuldenerleichterungen. An seiner Seite steht in dieser Frage der Internationale Währungsfonds (IWF), der von den Europäern verlangt, dass sie Athen Zinsen erlassen und Kreditlaufzeiten verlängern. Andernfalls sieht der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht für gegeben. In diesem Fall will er sich am dritten Rettungsprogramm nicht mehr finanziell beteiligen.
Das war aber im Herbst die Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfsprogramm. Ohne IWF-Beteiligung käme Schäuble in Erklärungsnot. Andererseits will er den Schuldenerleichterungen aber auch nicht zustimmen, weil der deutsche Steuerzahler dadurch hohe Milliardenbeträge verlieren würde.
Ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die große Koalition nicht mehr zusammenarbeitet, lieferte gestern Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch er forderte Schäuble via „Süddeutsche Zeitung“auf, den Schuldenerleichterungen für Griechenland endlich zuzustimmen. Dazu sagte Schäuble, neue Entlastungen kämen einem vierten Rettungsprogramm gleich, für das er vom Bundestag nicht ermächtigt worden sei. „Gesetzeswidrige Empfehlungen sollte man auch nicht in großen Zeitungen abdrucken“, ätzte Schäuble. Er erinnerte an die Absprache der Euro-Länder von Mitte 2016. Damals habe man vereinbart, erst 2018 zum Ende des dritten Programms – nach der Bundestagswahl – „wenn notwendig“Zusatzmaßnahmen vorzunehmen.
Das griechische Parlament hatte am Wochenende ein Sparpaket von knapp fünf Milliarden beschlossen. Die Renten sollen ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden, zudem wird der jährliche Steuerfreibetrag ab 2020 auf 5700 Euro gesenkt. Der IWF hält das aber für nicht ausreichend. Er nimmt für die Jahre bis 2060 ein geringeres Wachstum und geringere Haushaltsüberschüsse an als die Europäer. Schäuble sagte, voraussichtlich würden die Europäer und der IWF zwei unterschiedliche Schuldentragfähigkeitsanalysen vorlegen. Im schlechtesten Fall könnte die griechische Schuldenstandsquote laut IWF 2016 immer noch unerträglich hoch bei über 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.