Zerstrittene Parteiflügel der Grünen zeigen neue Einigkeit

BERLIN (mar) Vier Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen gestern mit einem von beiden Parteiflügeln getragenen „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“ein Zeichen ihrer Geschlossenheit setzen wollen. Der von 20 prominenten Parteipolitikern unterzeichnete Forderungskatalog enthält Ziele, die die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund durchsetzen wollen. Dazu gehören unter anderem der baldige Kohleausstieg, die Ablehnung weiterer Asylrechtsverschärfungen und einer Obergrenze für die Flüchtlingsmigration sowie der Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung bis 2020. Wer in Deutschland geboren wird, solle automatisch deutscher Staatsbürger sein. Die Polizei solle besser ausgestattet und das Waffenrecht verschärft werden, so die Grünen.

Der Plan wurde von führenden Vertretern der Parteilinken, darunter dem früheren Umweltminister Jürgen Trittin, unterzeichnet. Für den moderateren Realo-Flügel unterschrieben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Angesichts schlechter Umfragewerte zwischen sechs und acht Prozent hatten sich die Vertreter der beiden Parteiflügel gegenseitig mit guten Ratschlägen verunsichert.

Beim Kohleausstieg nennen die Grünen im Papier anders als bisher kein Zieldatum mehr. Der jüngste Parteitagsbeschluss sah ihn schon bis 2025 vor. Das Gleiche gilt für den Ausstieg aus dem Kfz-Verbrennungsmotor, der bisher bis 2030 geschehen sollte. Kretschmann hatte das Datum abgelehnt. Zu Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung wollten die Grünen ihre zehn Punkte nicht erklären. „Das sind keine roten Linien, das sind Vorhaben, das sind Ziele“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.