Frankreich wählt den Ideenwechsel
Die erste Runde der französischen Parlamentswahl war mehr als ein Stimmungstest. Sie war das Bekenntnis vieler Franzosen zu neuen zündenden politischen Ideen, zu Optimismus und Aufbruch. Nachdem sie vor fünf Wochen Emmanuel Macron überzeugend zum Staatspräsidenten gewählt hatten, signalisierten sie ihm nun, dass sie bereit sind, seine junge Bewegung „Republik auf dem Vormarsch“zu stützen. Macron braucht eine starke parlamentarische Mehrheit, um seine Politik des Wandels erfolgversprechend angehen zu können. Dabei geht er ein großes Risiko ein. Macron setzt auf viele Bürger aus der Zivilgesellschaft, die sich nun bewähren können. Er gibt ihnen die Chance, Politik und anstehende Reformen mitzugestalten, anstatt im nutzlosen Nörgeln zu verbittern. Dies ist eine Kampfansage an die etablierten Parteien und alle strukturellen Verkrustungen. Der zweite Wahlgang muss das Projekt noch krönen.
Macron hat die Menschen mit seiner offenen Art berührt. Er hat allen Berufsskeptikern klar gemacht, dass neben allen innenpolitischen Problemen das Projekt Europa kein auslaufendes Modell ist. Im Gegenteil. Das Thema Europa bleibt für die Jugend des Kontinents eine Schicksalsfrage. BERICHT DURCHMARSCH FÜR MACRON, TITELSEITE
SDas Ja der Linken
ie hat Ja gesagt. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, lange Gegnerin einer Regierungsbeteiligung der Linken, hat zum Abschluss des Wahlprogramm-Parteitages die Aussage getroffen: „Dann wollen wir auch regieren!“
Bis 2009 und seit 2013 war ein Mitte-links-Bündnis möglich. Angesichts der aktuellen Werte für Union, FDP und AfD sieht es nun nicht danach aus. Zählt aus linker Sicht trotzdem die Devise, „besser zu spät als nie“, zumal die Briten gezeigt haben, dass selbst ein 20-Prozent-Vorsprung noch fast einzuholen ist?
Die Partei zeigte sich willig wie selten. Eine neue Generation will nicht mehr nur die Welt durch die kommunistisch-antikapitalistische Protest-Brille sehen, sondern Deutschland in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit umgestalten. Die Abwicklung der Agenda-Gesetze, die massive Besteuerung der Reichen, die bedingungslose 1050-Euro-für-jeden-Beglückung ließen Koalitionssondierungen zu. Doch die Häme, die Wagenknecht über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz („Zottelbart“) ausschüttete, lässt erkennen, dass sie es nicht wirklich ernst meint. BERICHT
Unbequemer Verdacht
Weil drei Briten wohl das falsche Buch als Reiselektüre auswählten und eine Frau sie über Terror sprechen hörte, hat sich ein Pilot entschieden, eine Easyjet-Maschine außerplanmäßig in Köln zu landen. Dann folgten die Evakuierung und Durchsuchung der Maschine. Und die drei Männer mussten eine Nacht in Gewahrsam verbringen: Sie wurden verhört, ihre Handydaten gecheckt.
Nun stellt sich heraus: Es war nichts dran, es gab keine Bedrohung. Und deshalb wirkt das ganze Szenario, das sich an Bord und am Flughafen abgespielt hat, völlig übertrieben. Doch was bleibt den Sicherheitsbehörden übrig? Wenn es Hinweise gibt, müssen sie handeln. Auch wenn sie wissen, dass sie in den meisten Fällen, die sich später als Fehlalarm herausstellen, am Ende als die Dummen dastehen. Und sich von Besserwissern ohne Verantwortung erklären lassen müssen, warum die Aktionen überflüssig waren. Wir Bürger fordern von Behörden, wachsam zu sein und einem Verdacht nachzugehen. Ich persönlich gewöhne mich deshalb lieber an Unbequemlichkeiten durch Fehlalarme als an Terrortote. BERICHT