Laschet-Wahl für 27. Juni geplant
Neue Landesregierung will Rettungspaket für angeschlagene Kitas schnüren.
DÜSSELDORF (tor) Schon am kommenden Freitag wollen CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Das gaben gestern die beiden Generalsekretäre Bodo Löttgen (CDU) und Johannes Vogel (FDP) bekannt. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet soll in einem Sonderplenum des Landtages am 27. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Zustimmung der Landesparteien zum Koalitionsvertrag gilt als Formsache. Die CDU will dazu am 24. Juni einen Landesparteitag in Neuss abhalten, und die FDP bis zum 23. Juni ein Votum ihrer Mitglieder abfragen. Bis zu Laschets Wahl bleibt die am 14. Mai abgewählte rot-grüne Landesregierung geschäftsführend im Amt.
In der jüngsten Verhandlungsrunde einigten sich CDU und FDP auf die Eckpunkte in der Familienund Integrationspolitik. Ina Scharrenbach (CDU) kündigte an, dass das dritte Kita-Jahr in NRW bei-
Bodo Löttgen tragsfrei bleiben wird. Weil die noch von Rot-Grün beschlossene Überbrückungsfinanzierung nicht ausreiche, werde Schwarz-Gelb ein neues Rettungspaket in noch unbekannter Höhe für die Kindertagesbetreuung schnüren. Die Öffnungs- zeiten der Betreuungseinrichtungen sollen erheblich flexibler werden. Außerdem will Schwarz-Gelb ein neues Landes-Jugendparlament einführen, das ein eigenes Antragsrecht beim Landtag erhält.
FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp kündigte eine neue Flüchtlingspolitik an. „Die Integrationspolitik soll verbindlicher werden“, sagte der FDP-Politiker. Die Schulpflicht für Flüchtlinge soll bis zum 25. Lebensjahr ausgedehnt und die Sprachkurs-Angebote für Flüchtlingskinder ab vier verstärkt werden. Außerdem will Schwarz-Gelb eine „Offensive für Wertevermittlung“starten. Unter anderem sollen dabei Prominente aus Sport, Kultur und Wirtschaft für die GrundgesetzWerte werben.
„Wir merken, dass die Gemeinsamkeiten
groß sind“
Generalsekretär der NRW-CDU