Pragmatisches Angebot gegen Wohnungsnot

Der Vorstoß der LEG ist mutig, weil er missverstanden werden kann: Es geht eben nicht darum, ältere Menschen aus ihren Wohnungen zu drängen. Sondern darum, den viel zu knappen Wohnraum besser zu verteilen. Die Garantie, die der Konzern den wechselwilligen Senioren gibt, ist fair: Wenn sie in eine neue und kleinere Wohnung in der Nachbarschaft umziehen, werden sie auf keinen Fall mehr pro Quadratmeter zahlen als für die alte. Niemand muss das Angebot annehmen. Aber viele Senioren, deren Kinder längst aus dem Haus sind, werden sich über die seltene Chance auf eine deutlich günstigere Miete freuen. Wenn so auch noch Hunderte große Wohnungen für Familien frei werden, ist allen gedient.

Es ist wichtig, die LEG für diesen Vorstoß nicht zu dämonisieren. Denn solange es in großen Teilen von NRW weiterhin Wohnungsnot gibt, sind die Bürger darauf angewiesen, dass unkonventionelle Konzepte wie dieses ausprobiert werden. Langfristig müssen aber vor allem mehr Wohnungen für Normalverdiener gebaut werden. Einen Beitrag dazu könnte die neue Landesregierung leisten, indem sie nicht wie angekündigt nur Erstkäufer fördert, sondern die Grunderwerbsteuer für alle Investoren absenkt. BERICHT LEG: SENIOREN SOLLEN . . ., TITELSEITE

AVollgas trotz Skepsis

ngenommen, die ethischen Bedenken zum automatisierten Fahren und dem Verhalten autonomer Autos in Notsituationen ließen sich ausräumen. Angenommen, es würde sich ein Weg finden, wie Autofahrer die Hoheit über ihre Daten behalten. Und angenommen, Studien könnten seriös nachweisen, dass die allgemeine Verkehrssicherheit durch computergesteuerte Autos zunimmt. Bestünde dann nicht sogar eine moralische Pflicht, diese Technologien mit Vollgas voranzutreiben und möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen?

Automatisiertes Fahren mag als Revolution erscheinen und berechtigte Skepsis hervorrufen. Die Richtung aber stimmt. Und es ist auch richtig, ethische Fragen vorab zu klären – selbst wenn die Empfehlungen der Kommission nicht bindend sind. Denn im besten Fall könnten Computer-Autos zu einer Beruhigung der Verkehrsadern beitragen und individuelle Mobilität flexibler machen. Aber: Der gleiche Aufwand sollte bitte auch für bessere Elektroautos und, seitens des Staates, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs betrieben werden. BERICHT

Eine Frage der Moral

Die neue Pariser Regierung ist noch gar nicht gebildet, da muss schon die erste Ministerin die Segel streichen. Sylvie Goulard, bisher für Verteidigung zuständig, zieht sich zurück. Goulard drohte in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre aus ihrer Zeit als Europaabgeordnete zu geraten. Für eine Regierung, die auch angetreten ist, die französische Politik von ihren Skandalen zu befreien, hätte sie schnell zu einer Belastung werden können. Goulard entschied sich daher zu gehen – das ehrt sie.

Und es erhöht den Druck auf den Justizminister, François Bayrou. Ausgerechnet er, der als Parteichef noch viel tiefer in die besagte Affäre verstrickt ist, zeichnet verantwortlich für ein mit großem Tamtam angekündigtes „Gesetz zur Moralisierung der Politik“. Eigentlich hat Präsident Emmanuel Macron keine andere Wahl, als sich auch von Bayrou zu trennen, obwohl der ein wichtiger politischer Verbündeter ist. Aber hier geht es um Macrons wichtigstes Kapital: seine Glaubwürdigkeit. Wenn er sie verspielt, ist seine Präsidentschaft schon gescheitert, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. BERICHT NEUE POLIT-AFFÄRE IN PARIS . . ., TITELSEITE