Macron räumt auf
Der französische Präsident reagiert auf den Rücktritt von gleich vier Ministern.
PARIS Entspannt schüttelte Emmanuel Macron zusammen mit seiner Frau Brigitte die Hände der Besucher, die zur Fête de la Musique in den Hof des Elysée-Palasts gekommen waren. Mit seinem Auftritt wollte der Präsident gestern wohl zeigen, dass er über dem steht, was 20 Minuten später im Garten seines Amtssitzes folgen sollte: die Bekanntgabe des zweiten Kabinetts seiner erst fünf Wochen alten Amtszeit. Eine große Regierungsumbildung war nötig geworden, weil gleich vier Minister innerhalb von 48 Stunden wegen mutmaßlicher Verwicklung in Affären zurückgetreten waren. Die erste Krise für den sozialliberalen Präsidenten, der bisher vor allem auf internationalem Parkett erfolgreich gewesen war.
Justizministerin wird die relativ unbekannte Nicole Belloubet, die dem Verfassungsrat angehört. Die den Sozialisten nahestehende Juristin tritt die Nachfolge von François Bayrou an, der gestern Morgen seinen Rücktritt verkündet hatte. Er reagierte damit auf Vorwürfe, seine Partei Modem habe im Europaparlament rund ein Dutzend Assistenten beschäftigt, die in Wirklichkeit für den Modem arbeiteten. Parteichef Bayrou sprach von einer Verleumdungskampagne, deren Ziel er gewesen sei und wies alle Vorwürfe zurück. „Unsere Personalverwaltung war normal, legal und moralisch“, versicherte der 66-Jährige. Trotz seines schnellen Abgangs will Bayrou Macron weiter unterstützen.
Macrons Gefolgsleute hatten den Rücktritt des eigenwilligen ModemChefs mit Erleichterung aufgenom- men. „Ich werde nicht um den heißen Brei herumreden: Das vereinfacht die Dinge“, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner im Radiosender Europe1. Die Präsidentenpartei hatte am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen und ist damit nicht mehr auf die Unterstützung des Koalitionspartners Modem angewiesen. Dennoch gehören zwei Ministerinnen des Modem der neuen Regierung an.
Die Schlüsselressorts vertraute Macron allerdings anderen Politikern an. So wird Florence Parly Nachfolgerin von Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, die ebenfalls wegen der Modem-Affäre am Dienstag ihren Rücktritt erklärt hatte. Parly war unter dem sozialistischen Regierungschef Lionel Jospin Staatssekretärin. Das Europaministerium, das die Modem-Politikerin Marielle de Sarnez aufgab, übernimmt die Direktorin der Elite-Verwaltungshochschule ENA, Nathalie Loiseau.
Im Wohnungsbauministerium, das der in eine Begünstigungsaffäre verwickelte Macron-Vertraute Richard Ferrand am Montag abgegeben hatte, zieht der bisherige Landwirtschaftsminister Jacques Mezard als Hausherr ein. Ferrand soll künftig die Fraktion der Präsidentenpartei in der Nationalversammlung leiten. Im Amt bleibt Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, die bereits die schwierige Reform des Arbeitsrechts in Angriff genommen hat. Pénicaud, die vor ihrem Wechsel ins Arbeitsministerium die Agentur Business France geleitet hatte, ist wegen einer teuren Reise des damaligen Wirtschaftsministers Macron 2016 nach Las Vegas ebenfalls unter Druck.