Noch zu viele offene Fragen zur Integration

Es war eines der wichtigsten Themen im NRW-Wahlkampf: die Integration der Flüchtlinge. Wenn die Spitzenkandidaten darüber diskutierten, dann fiel aber meist schnell der Name des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri – und die Diskussion nahm prompt eine völlig andere Richtung. Worum es wirklich beim Thema Integration geht, das wissen die Leute vor Ort in den Städten und Gemeinden am besten: Um Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit den Dingen des täglichen Bedarfs, um zügige Entscheidungen, wer bleiben darf, um Plätze in Kitas, Schulen, Sprachkursen und um Jobvermittlung.

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP trägt dem Rechnung. Die neue Landesregierung will unter anderem die Schulpflicht verlängern, Sprachkurse verpflichtend machen, die maximale Verweildauer der Flüchtlinge in den Landesunterkünften ausdehnen. Damit jene, die nicht bleiben können, erst gar nicht in den Kommunen ankommen. Eine menschenwürdige Unterbringung in den Landesunterkünften vorausgesetzt, sind das richtige Ansätze. Allerdings bleibt auch noch vieles offen – einschließlich der Finanzierung. Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht bloß bei Ankündigungen bleibt. BERICHT STÄDTE FORDERN MEHR GELD VOM LAND . . ., TITELSEITE

Der Kaiserschnitt ist seit mehr als 2000 Jahren ein medizinischer Kunstgriff, der Mutter und Kind das Leben retten kann. Wenn Ärzte Risiken bei Mutter oder Kind feststellen, dann sollten sie auch konsequent zum Kaiserschnitt raten.

Dennoch muss diese Entbindungsmethode in Deutschland auf den Prüfstand. Es ist wirklich nicht erklärlich, warum in manchen Kliniken 13 Prozent und in anderen Häusern 61 Prozent der Geburten per Kaiserschnitt erfolgen. Bei dieser Spreizung müssen noch andere Gründe für oder gegen einen Kaiserschnitt im Spiel sein.

Die Politik sollte sich selbstverständlich nicht in ärztliche Entscheidungen einmischen. Zwei Fragen müssen aber beantwortet werden. Erstens: Sind die Unterschiede bei der Honorierung zwischen Kaiserschnitt und natürlicher Entbindung möglicherweise zu groß, so dass sie Kliniken den Anreiz geben, den operativen Eingriff zu bevorzugen? Und zweitens: Gibt es in den Krankenhäusern genug Personal, damit die oft lange dauernden natürlichen Geburten nicht durch Kaiserschnitte abgekürzt werden? BERICHT JEDES DRITTE BABY PER KAISERSCHNITT, TITELSEITE

AKaiserschnitt prüfen

Mit heißer Nadel

uf den letzten Metern beweist die große Koalition erneut, dass große Mehrheiten auch großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können – das ist als Absicht in Ordnung, in der Umsetzung aber wohl ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht.

Wenn Kriminelle ihre Taten nicht mehr per Telefon oder SMS vorbereiten, sondern in Messenger-Dienste ausweichen, dann muss die Polizei ihnen folgen können. So weit, so vernünftig. Denn das bedeutet nicht, dass nun jede private Chatgruppe belauscht wird. Erst bei konkreten Hinweisen darf die Kommunikation von Verdächtigen vor und nach der Verschlüsselung mitgelesen werden. Allerdings haben die Messenger-Dienste die Software so stark geschützt, dass Experten die Staatstrojaner für ungeeignet halten, allein die laufende Kommunikation zu überwachen. Sie würden mehr Daten erfassen und damit den erlaubten Rahmen sprengen. Dass selbst die Datenschutzbeauftragte des Bundes Alarm ruft, hätte die Koalition sensibilisieren müssen. BERICHT