Überwachung von WhatsApp kommt
Der Bundestag verabschiedet das umstrittene „Trojaner“-Gesetz.
BERLIN (dpa) Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp freigemacht. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. In dem Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass „mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird“.
Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinter- ziehung, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition beschlossen.
„Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren“, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gesetz schließe eine Befugnislücke, die nicht hinnehmbar gewesen sei. „Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher.“Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil DatenschutzProbleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.
Der Grünen-Abgeordnete HansChristian Ströbele kritisierte das Verfahren, in dem die Überwachungspläne in Form einer Gesetzesänderung eingebracht wurden. „Das ist ein Hau-Ruck-Verfahren, das unzulässig ist, wenn es darum geht, ein Gesetz zu machen, das mehr als damals der große Lauschangriff in die Grundrechte der Bürger eingreift“, sagte er. „Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen“, forderte Ströbele.
„Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die zum Beispiel auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können – so wie dies kürzlich bei WannaCry der Fall war“, kritisierte der Digitalverband Bitkom. Der Erpressungstrojaner „WannaCry“hatte Hunderttausende Computer weltweit über eine Sicherheitslücke befallen, die ursprünglich vom US-Abhördienst NSA ausgenutzt wurde, aber durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit geriet.
Wie man in PCs eindringt, führen Kriminelle täglich vor. Geräte mit dem Mobil-System Android gelten unter Fachleuten als etwas leichter zu hacken als iPhones, da oft noch ältere Versionen im Umlauf sind.