Merkels rote Linien für G 20

BERLIN Jene europäischen Staats- und Regierungschefs, die in der kommenden Woche am G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen, zeigten sich gestern selten geschlossen. Das mag daran gelegen haben, dass die britische Premierministerin Theresa May gleich nach den Gesprächen im Kanzleramt wieder nach London aufbrechen musste. Selbst bei der heiklen Frage der steigenden Flüchtlingszahlen ließen sich die Europäer nicht auseinanderdividieren. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni versprach, dass Italien seinen humanitären Verpflichtungen weiter nachkommen werde. Deutschland und Frankreich sagten Italien mehr Unterstützung zu und pochten darauf, bei G20 das Thema der Bekämpfung von Fluchtursachen zu einem Schwerpunkt zu machen. Merkel legte gestern ihre Erwartungen für das Treffen der Industrieund Schwellenländer in Hamburg öffentlich fest. Welche Ziele verfolgt Merkel bei G 20? Von dem Gipfel in Hamburg soll ein „Signal der Geschlossenheit“ausgehen, sagte Merkel im Bundestag. Der Kanzlerin geht es um ein Zeichen, dass die Industrie- und Schwellenländer ihre Verantwortung für die Welt verstanden haben und sie auch übernehmen. Am überzeugendsten kann man Verantwortlichkeit demonstrieren, indem man selbst Verpflichtungen eingeht. Die Kanzlerin will ihre Partner dazu bewegen, dies insbesondere bei den Themen Klimaschutz, Freihandel, Kampf gegen den Terror und Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun. Ist beim Klimaschutz überhaupt eine Einigung möglich? Das ist kaum vorstellbar. Merkel äußerte sich dazu ungewohnt deutlich und dämpfte damit die Erwartungen an eine Einigung. „Das Pariser Abkommen ist unantastbar, und es ist nicht verhandelbar“, sagte Merkel. Mit Blick auf die USA, die das Pariser Klima-Abkommen aufgekündigt haben, erklärte sie: „Der Dissens ist offenkundig.“ Kann es eine 19:1-Entscheidung – alle gegen Donald Trump – geben? „Es wäre unnütz, wenn wir einen Staat isolieren“, sagte dazu gestern der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch die Kanzlerin strebt an, dass das gemeinsame Abschlusspapier von allen getragen wird. Denkbar ist, dass das Thema gänzlich ausgeklammert wird oder dass es ein Zusatzpapier ohne die USA zum Thema Klimaschutz gibt. Für diese Variante spricht, dass Merkel angekündigt hat, den Konflikt nicht „übertünchen“zu wollen. Wird Trump das Enfant terrible des G 20 Gipfels? Ein wenig zynisch könnte man sagen, dass der US-Präsident neben dem saudischen König sowie den Präsidenten von Russland, der Türkei und China auch nicht unangenehm auffällt. Allerdings verhalten sich die anderen auf internationalem Parkett in der Regel rationaler als Trump, der mit seinen Vorstößen immer wieder überrascht. Wie wichtig sind die bilateralen Gespräche am Rande des Gipfels? Ihre Bedeutung kann gar nicht überschätzt werden. Sie sind eine gute Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs, informell ohne öffentlichen Druck miteinander zu reden. Der persönliche Kontakt kann das Entschärfen von Konflikten erleichtern. Spannend dürfte das erste Aufeinandertreffen von Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin sein. Aufmerksamkeit wird auch die Performance des neuen französischen Präsidenten Macron auf sich ziehen. Bei ihm stellt sich die Frage, ob er und Merkel als europäisches Tandem an einem Strang ziehen. Der G 20-Gipfel ist ein guter Test dafür. Nach seinem Treffen mit Merkel ließ Macron jedenfalls keinerlei Differenzen erkennen.