CO-Röhre: Parteienstreit flammt neu auf

Nach ihrem Machtverlust in Düsseldorf sehen die Grünen die Pipeline bereits in diesem Jahr in Betrieb gehen. Landrat und Bürgermeister (beide CDU) entgegnen: Die Grünen spielen mit den Ängsten der Leute.

LANGENFELD/METTMANN Peter Knitsch, bis vor kurzem grüner Staatssekretär im NRW-Umweltministerium aus Erkrath, interpretiert den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung so: „CDU und FDP besiegeln politisch die Inbetriebnahme der Giftgasleitung.“Es bestehe die Gefahr, dass die Kohlenmonoxid-Pipeline von Covestro (Ex-Bayer MaterialScience) „noch in diesem Jahr in Betrieb gehen könnte“. Landrat Thomas Hendele (CDU) weist dies in ungewöhnlich scharfen Worten zurück. Die Grünen hätten während ihrer Regierungszeit mit der SPD sieben Jahre Zeit gehabt, um das umstrittene Rohrleitungsgesetz zu ändern, antwortete Hendele jetzt auf eine Anfrage der Grünen im Kreistag. Doch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember dürfte eine solche Änderung kaum mehr möglich sein, ohne dass die Bayer-Tochter als Betreiber millionenschwere Amtshaftungsansprüche geltend machen könnte.

Hendele ist der Auffassung, die Entscheidung über die Inbetriebnahme der CO-Pipeline liege nicht mehr in den Händen der Landesregierung. Der Landtag hätte das Rohrleitungsgesetz vor der Ent- scheidung des BVG aufheben oder modifizieren können. Diese Möglichkeit sieht der CDU-Politiker nun nicht mehr. Hintergrund: Das BVG hatte die Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zurückgewiesen, das die Pipeline für verfassungswidrig hält und sich dies vom BVG bestätigen lassen wollte. Der Vorlagebeschluss aus Münster begründe die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf dessen Basis Enteignungen vorgenommen wurden, nur unzureichend, erklärte Karlsruhe. Die Entscheidung liegt nun wieder beim OVG.

Eine reale Gefahr, dass die Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb gehen könnte, besteht laut Hendele nicht. Es sei „äußerst zweifelhaft, dass das OVG in Münster noch in diesem Jahr entscheiden wird“. Sollte es die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung bestätigen, dürfte es immer noch die Möglichkeit der Revision geben. Auch ein solches Verfahren werde geraume Zeit in Anspruch nehmen.

Selbst wenn die Planfeststellung endgültige Rechtskraft erlangen sollte, bedarf es laut Hendele vor Inbetriebnahme eines zwischen dem Betreiber, der Bezirksregierung, dem Kreis Mettmann und den betroffenen Städten abgestimmten Sicherheitskonzepts. Dieses Konzept liegt bis heute nicht vor. Es wäre über einen mehrmonatigen Prozess zu erarbeiten und vor Inbetriebnahme der Pipeline umzusetzen, so Hendele.

Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider (CDU) pflichtet seinem Parteifreund bei: „Das Thema ist aus meiner Sicht zu ernst, um es für politische Rangeleien nach Verlust der Regierungsverantwortung im Landtag zu missbrauchen. Die Grünen sollten nicht aus politischem Kalkül mit den Ängsten der Menschen spielen.“Für die Stadt Langenfeld bleibe es dabei: „Diese Pipeline darf nicht in Betrieb gehen.“