Erdogan finanziert Wirtschaftswachstum auf Pump
ANKARA Im ersten Quartal 2017 ist die türkische Wirtschaft fast doppelt so schnell gewachsen wie von den meisten Analysten erwartet. Die Regierung verspricht einen nachhaltigen Aufschwung. Aber viele Experten sind skeptisch. Denn das Wachstum wird vor allem von staatlichen Kreditbürgschaften getrieben. Die Strukturprobleme der türkischen Wirtschaft werden dadurch überdeckt.
Der Putschversuch von 2016, die „Säuberungen“, der Absturz der Lira, die Demontage demokratischer Rechte und die gesellschaftliche Polarisierung – das alles scheint der türkischen Wirtschaft nicht zu schaden. In den ersten drei Monaten legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent zu. Unabhängige Volkswirte hatten nur zwei bis drei Prozent veranschlagt. Nach Bekanntgabe der Konjunkturdaten setzte die Ratingagentur Fitch ihre Wachstumsprognose für 2017 von 2,6 auf 4,7 Prozent herauf. Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vizepremier Mehmet Simsek verspricht, die Türkei werde mittelfristig jährliche Wachstumsraten von fünf bis sechs Prozent erreichen.
Damit scheint eine drohende Krise abgewendet zu sein. Im dritten Quartal 2016 war das BIP erstmals seit sieben Jahren geschrumpft – ein Alarmsignal für Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Seine Popularität gründet sich nicht zuletzt auf den wirtschaftlichen Aufschwung, den die Türkei seit seinem Amtsantritt als Premierminister 2003 erlebte. Mehr als ein Dutzend Wahlen hat Erdogan seither gewonnen. Aber im November 2019 steht die wichtigste Abstimmung an. Dann finden erstmals gleichzeitig Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Sie markieren den Übergang zum Präsidialsystem, das Erdogan eine nahezu unumschränkte Machtfülle bescheren soll. Umso wichtiger ist es für Erdogan, dass vor der Schicksalswahl die Wirtschaft brummt.
Dafür sorgt die Regierung vor allem mit staatlichen Kreditbürgschaften. In den vergangenen Monaten kamen so rund 300.000 Unternehmen in den Genuss von Krediten. Die meisten hätten ohne die staatlichen Bürgschaften kaum eine Aussicht auf Darlehen gehabt. Um die Kreditvergabe anzukurbeln, stockte die Regierung das Volumen des staatlichen Kreditgarantiefonds von 20 auf 250 Milliarden Lira (63,6 Milliarden Euro) auf. Die Kreditsumme, für die der Staat über diesen Fonds bürgt, beläuft sich aktuell auf umgerechnet 46 Milliarden Euro. Finanzexperten sehen erhebliche Risiken. Da die Regierung um jeden Preis Geld in die Wirtschaft pumpen möchte, werde die Bonität der Schuldner und die Verwendung der Darlehen oft nicht eingehend genug geprüft.
Für 2017 veranschlagen die Banken ein Kreditwachstum von rund 30 Prozent. Auch wenn der Staat für viele Darlehen bürgt, sind die türkischen Banken inzwischen stark exponiert: Die Kreditsumme beläuft sich auf 150 Prozent der Einlagen. Der Regierung reicht das offenbar noch nicht. Premierminister Binali Yildirim forderte die Banken auf, die Kreditzinsen zu senken, sonst werde die Regierung eingreifen. Kritiker fürchten eine Schuldenspirale. Schon das als Wirtschaftswunder gefeierte Wachstum des ersten Erdogan-Jahrzehnts verdankte die Türkei vor allem der enormen Verschuldung der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte, der Niedrigzinspolitik der Zentralbank und großer Kapitalzuflüsse aus dem Ausland. Wettbewerbsfähiger wurde die türkische Wirtschaft aber nicht, weil Erdogan wichtige Reformen immer wieder aufschob. Abzulesen ist die Misere an der chronisch defizitären Leistungsbilanz. Der Fehlbetrag spiegelt die niedrige Produktivität, mangelnde Innovationskraft und hohe Importabhängigkeit der türkischen Wirtschaft. Jetzt rutscht infolge höherer öffentlicher Investitionen auch der Staatshaushalt tiefer in die roten Zahlen. Zwar betrug das Defizit 2016 nur 0,9 Prozent vom BIP – ein vorbildlicher Wert. Aber 2017 könnte sich die Defizitquote gegenüber dem Vorjahr verdreifachen, warnen Fachleute.
Die meisten Türken spüren zudem keinen Aufschwung. Bedrohlich für Erdogan: Obwohl das Bruttoinlandsprodukt dank der Kreditschwemme wächst, liegt die Arbeitslosigkeit mit 11,7 Prozent auf einem hohen Stand. Die Inflation hat sich seit Ende 2015 von knapp sechs auf fast zwölf Prozent verdoppelt und zehrt an der Kaufkraft.