Ankara bleibt hart
Der türkische Außenminister spricht von Terror, der Präsident von Spionage.
BRÜSSEL (qua/RP) Die Türkei zeigt im Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel keinerlei Bewegung. Auch Spitzenvertreter der Europäischen Union konnten die Regierung in Ankara gestern nicht zu einem Einlenken bewegen.
„Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischem Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Echte Journalisten dürften nicht mit „PseudoJournalisten“verwechselt werden, die Terroristen unterstützten. Çavusoglu spielte damit auf die Vorwürfe der türkischen Justiz gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen.
In Brüssel sollte es um die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU gehen. Die gesamte EU übe grundsätzlich Kritik an Mängeln des Rechtsstaats in der Türkei, sagte Erweiterungskommissar Hahn. Derweil forderte der türkische EU-Minister Ömer Çelik, neue Kapitel der Betrittsverhandlungen zu öffnen.
Wegen der Verhaftungswelle sowie der Verstöße gegen Menschenrechte und Pressefreiheit durch die türkische Regierung gab es aus Deutschland bereits Forderungen, keine Bei- trittshilfen mehr zu zahlen. Die Bundesregierung hatte zudem die Reisehinweise verschärft und wirtschaftliche Konsequenzen angedroht.
Bevor Çavusoglu und Çelik nach Brüssel reisten, machte die Türkei ihrer tiefen Verärgerung über Deutschland und die EU noch einmal Luft. „Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel größeren Konsequenzen bereit sein“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Zugleich erhob er Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung: „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen. Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“