Waterloo eines Ministerpräsidenten

Stephan Weils Chancen auf eine Wiederwahl sind weiter gesunken. Dem Niedersachsen wird eine zu große Nähe zu VW vorgeworfen.

BERLIN/HANNOVER Erst der unerwartete Wechsel einer GrünenLandtagsabgeordneten ins gegnerische politische Lager und der Verlust der eigenen rot-grünen Mehrheit. Dann der schwerwiegende Vorwurf, ein vom VW-Konzern ferngesteuerter Landesvater zu sein. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erlebt seit Freitag sein persönliches Waterloo. Dass er die voraussichtlich am 24. September stattfindende Neuwahl gewinnen kann, erscheint angesichts der jüngsten Vorwürfe unwahrscheinlich. Auch für SPD und Grüne im Bund verheißen die Ereignisse in Hannover nichts Gutes.

Dabei schien Stephan Weil gerade auf dem Weg in die Offensive zu sein. Am 14. Januar 2018 sollte regulär ein neuer Landtag gewählt werden – und Weil war guten Mutes, zusammen mit den Grünen weiter regieren zu können. Auch in der Bundes-SPD wollte er künftig eine einflussreichere Rolle und einen Posten als stellvertretender Parteichef übernehmen. Die VW-Abgasaffäre hatte den Zenit überschritten, weil sich die Vorwürfe nicht mehr gegen VW allein, sondern gegen alle deutschen Autobauer richteten.

Nun aber sieht sich Weil einer völlig veränderten Lage gegenüber. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hatte am Freitag ihren Übertritt zur CDU erklärt. Rot-Grün verliert damit die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Weil entschied sich daraufhin am Freitag kurzfristig für die Neuwahl. Alle Parteien außer den Grünen erklärten, sie seien für den 24. September als Wahltermin, an dem auch Bundestagswahl ist. Wie der Streit ausgeht, ist unklar. Weil will heute mit allen Fraktionen über den Wahltermin beraten. Genannt wird in Hannover alternativ der 22. Oktober.

Ein Bericht der „Bild am Sonntag“wirkte gestern wie ein wohlkalkulierter Schuss der politischen Gegner. Der Ministerpräsident hat demnach seine Regierungserklärung vom Oktober 2015 zur Abgasaffäre vorher vom VW-Konzern gegenchecken lassen. Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen bestätigte diese Tatsache. Weil erklärte, es seien nur Hinweise von VW in die Rede aufgenommen worden, die mit Rechtsfragen zu tun hatten, die nur Spezialisten von VW kannten. Die Rechtslage für den Konzern in den USA war im Herbst 2015 besonders sensibel gewesen, und da wollte Weil im Landtag nichts Falsches sagen.

Dass VW über die Rede geschaut hatte, war im Land seit über einem Jahr bekannt. Dennoch verliert der Vorgang nicht seine Brisanz, vor allem nicht kurz vor Neuwahlen. Weil muss sich von FDP-Chef Christian Lindner den Vorwurf gefallen lassen, nicht die Interessen des Landes, sondern die des Konzerns zu vertreten. Lindner sprach von einer „Grenzüberschreitung“, die sich Weil nie hätte leisten dürfen. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte Weil auf, die beiden Fassungen der Rede vor und nach der Korrektur durch VW offen zu legen. Das tat die Staatskanzlei am Abend dann auch. VW bezeichnete das Handeln als gängige Praxis. „Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen“, sagte ein Sprecher.

SPD und Grüne hatten der Union nach dem Wechsel Twestens vorge-

„Rot-Grün ist in Hannover vor allem an sich selbst gescheitert“

Michael Grosse-Brömer

Parlamentsgeschäftsführer CDU/CSU