Regierungsbildung nach der Wahl könnte sich verzögern

Die SPD will die Niedersachsen-Wahl abwarten, bevor sie im Bund Sondierungen führt. Die anderen Parteien wollen da nicht mitspielen.

BERLIN Der Wahlkampf wird mit der Bundestagswahl am 24. September für die Parteien noch nicht zu Ende sein. Drei Wochen später, am 15. Oktober, gilt es noch die Landtagswahl in Niedersachsen für sich zu entscheiden. Jetzt hat die SPD angekündigt, in dieser Zeit keine Sondierungsgespräche führen zu wollen. Die Zusammensetzung einer neuen Bundesregierung wäre damit unmöglich – zumindest, wenn die SPD beteiligt werden soll.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, hatte diese Strategie am Rande seiner Sommerreise im

Meist ist davon ja in diesem ungläubig-tadelnden Ton die Rede: Viele Deutsche haben Angst vor der Zukunft. Selbst wenn sie einen sicheren Job und ein eigenes Haus haben und sich aufregende Urlaube leisten können, empfinden sie doch, dass das alles auf tönernem Grund stehen könnte und machen sich Sorgen über die Zukunft ihrer Kinder.

Man kann das als „German Angst“abtun, als die Übervorsicht der Besitzenden, die gerade darum skeptisch in die Zukunft blicken, weil sie etwas zu verlieren haben. Zur Untermauerung dieser These werden dann gern Glücksstudien zitiert, in denen regelmäßig arme Menschen aus Entwicklungsländern besonders glücklich abschneiden.

Das Unbehagen, das viele Deutsche empfinden, ist jedoch nur scheinbar ein individuelles Problem. Deutschland ist kein Land irrationaler Pessimisten. Vielmehr Harz bekanntgegeben. Der Grund ist denkbar einfach: Man will den Ausgang der für die SPD sehr wichtigen Landtagswahl nicht durch eine Koalitionsentscheidung im Bund beeinflussen. Noch-Ministerpräsident Stephan Weil muss kämpfen, derzeit liegt er in den Umfragen mit 32 Prozent für die SPD hinter Herausforderer Bernd Althusmann, dessen CDU auf 40 Prozent kommt.

Oppermann, auch außerhalb der Politik ein enger Freund von Weil, hatte erklärt, es werde „keine Koalitionsverhandlungen oder Sondierungen geben.“Bis zum 15. Oktober werden die Sozialdemokraten „den Wahlkampf ohne Unterbrechung fortsetzen“, so Oppermann.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass diese Strategie aufgeht? Wer sich bei den anderen Parteien – und möglichen Koalitionspartnern der SPD – umhört, stößt auf wenig Verständnis für den Kurs der Sozialdemokraten. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und zudem niedersächsischer CDU-Abgeordneter, will da nicht mitziehen: „Auch diese Ankündigung der SPD zeigt einmal mehr das Motto der Sozialdemokraten: Erst kommen die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen und des Landes“, ätzte er. Die Union werde in aller Ruhe die Entscheidung der Wähler am 24. September gibt es immer mehr kritische Themen, die hinter Schlagworten wie Klimawandel, Finanzspekulation, künstliche Intelligenz verschwinden und deren Auswirkungen schwer zu kalkulieren sind. Darüber mögen sich Menschen, die täglich um ihr Überleben kämpfen, weniger Gedanken machen können, aber es ist keineswegs hysterisch, wenn man auf die schwer absehbaren Nebenwirkungen der Moderne mit diffusem Unbehagen reagiert.

Es gibt eben kein Sensorium für globale Risiken. Der gesunde Menschenverstand hilft beim Nachdenken über Risiken der Reproduktionsmedizin oder des Klimawandels nicht weiter. Wenn Menschen sich also hinter Skepsis verschanzen, sind sie nicht irrational, sie reagieren nachvollziehbar auf Gefahren, deren Ausmaß sie nicht kennen.

Fortschritt ist längst eine globale Dynamik und so haben auch die Nebenwirkungen dieses Fortschritts abwarten und dann auf Bundesebene die erforderlichen Schritte tun. „Den Wählerinnen und Wählern ist nach unserer Auffassung kaum zu vermitteln, wenn in Berlin in der Zeit des niedersächsischen Wahlkampfs nicht gearbeitet wird“, sagte Grosse-Brömer.

Würden die Wahlergebnisse also letztlich nur eine Neuauflage der großen Koalition ermöglichen, wäre Stillstand unausweichlich – die Zusammensetzung der Regierung aber geklärt. Wahrscheinlicher ist, dass auch andere Konstellationen in Betracht kommen. Reicht es etwa für Schwarz-Gelb, da ist man sich in fast allen Parteien einig, wird es wohl wieder eine Regierung von globale Dimensionen. So kommt es, dass Menschen bei immer mehr brisanten Themen das Gefühl haben, die Konsequenzen nicht zu überblicken. Und die Experten und Politiker in Wahrheit auch nicht. Dann geschieht eine Reaktorkatastrophe wie in Fukushima, die deutsche Politik reagiert mit ihren Mitteln, steigt aus der Atomenergie aus und gleich hinter der Grenze zu Belgien werden marode Meiler weiterbetrieben.

Natürlich löst das Ängste aus. Und zwar nicht nur vor der Strahlung, sondern auch, weil wir begreifen, dass die Werkzeuge zur Gestaltung unserer Wirklichkeit viel zu mickrig sind. Natürlich hilft es nicht, sich verrückt zu machen. Das Gerede von der „German Angst“ist aber auch nur der Versuch, berechtigte Bedenken als individuellen Mangel an Zukunftsbegeisterung abzutun. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de Union und FDP geben. Was aber, wenn nur Dreierbündnisse eine Mehrheit hätten? Dann werden FDP und Grüne zum Kanzlermacher.

Viele glauben, eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hätte dann bessere Chancen als eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Erste Unionspolitiker werben offensiv dafür, etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in seinem Land selbst so eine Koalition anführt. Der Nebeneffekt: Die von Oppermann verkündete Strategie liefe ins Leere, die SPD wäre isoliert. Passend äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner: „Herr Oppermann spricht aus, dass die SPD mit dem Wählervotum rein taktisch umgehen will.“Solche Verzögerungstaktiken würden die Menschen einordnen können. „Die FDP sieht die Wahlen im Bund und in Niedersachsen unabhängig voneinander“, sagte der liberale Spitzenkandidat. Eine ähnliche Position haben die Grünen. Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer, sagte, nach der Wahl gehe es nicht um taktische Spielchen. „Drei Wochen verordnete Gesprächspause von der Bundestagswahl bis zum 15. Oktober halte ich für Unfug und unverantwortlich den Wählern gegenüber.“Die Parteien seien gefordert sorgfältig zu prüfen, was geht oder was eben auch nicht, sagte Kellner.

Keine „German Angst“einreden lassen Die Deutschen sind berüchtigte Fortschrittsskeptiker. Dabei ist es nur nachvollziehbar, wenn globale Entwicklungen vielen Menschen als unbeherrschbar erscheinen – und Skepsis wecken.