Schnelle Sammelklage: Union bremst

Dieselaffäre: Kauder lehnt „Schnellschuss“für neue Verbraucherrechte ab.

BERLIN Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß der Grünen zurückgewiesen, eine Sammelklage-Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselskandal noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. „Eine solche grundlegende Änderung im Zivilprozessrecht kann nicht einfach übers Knie gebrochen werden“, heißt es in einem Antwortschreiben Kauders an die Fraktionsspitzen der Grünen. Sie bedürfe einer „gründlichen fachlichen Prüfung und einer angemessenen parlamentarischen Beratung“, so Kauder. „Für einen Schnellschuss, wie von Ihnen vorgeschlagen, eignet sich dieses Vorhaben nicht“, schreibt Kauder.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Einführung von so genannten Musterverfahren, bei denen sich die einzelnen Verbraucher den Musterfeststellungsklagen von Verbänden anschließen können, bereits 2015 vorgeschlagen. Damit würden Verbraucher ähnlich wie in den USA mehr Durchsetzungsrechte gegenüber Autokon-

Volker Kauder, zernen oder anderen Firmen erhalten. Die Union hatte Maas jedoch gestoppt. Vor dem Hintergrund des Dieselskandals hat die Union ihre Haltung jetzt geändert: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer unterstützen die Sammelklage, wollen sie aber erst in der nächsten Legislaturperiode einführen. Die Grünen fordern, diesen Schritt schon jetzt zu gehen, da sich ja nun alle Fraktionen einig seien. Die Koalition könne einen Gesetzentwurf von Maas noch kurzfristig auf den parlamentarischen Weg bringen. In Sondersitzungen Anfang September könne der Bundestag ihn dann noch beschließen, so die Grünen.

„Bis Ende des Jahres droht der Ablauf von Verjährungsfristen. Darum wird es zum Verrat an den Verbrauchern, wenn die Union beim Thema Gruppenklage weiter auf Zeit spielt und Entscheidungen weit in die nächste Legislatur trägt“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt. „Angela Merkel wirft wieder einmal Nebelkerzen, in dem sie vage Signale in unsere Richtung setzt. Ohne klare Fristen ist das aber völlig unglaubwürdig.“

„Eine solche grundlegende Änderung nicht übers Knie brechen“

Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion