Nato stützt Trumps Afghanistan-Pläne
Kehrtwende des US-Präsidenten: Die Amerikaner wollen ihre Truppen in Afghanistan verstärken. Nato und Bundesregierung begrüßen die Ankündigung. Bundeswehr soll in unveränderter Stärke bleiben.
BERLIN Die Ankündigung von USPräsident Donald Trump, sich stärker in Afghanistan zu engagieren, findet bei Nato und Bundesregierung Zustimmung. Es sei positiv, den Einsatz künftig von der Lage abhängig zu machen und nicht mehr vom heimischen Wahlkalender, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Truppenbesuch in Eckernförde.
Die Frage nach zusätzlichen Bundeswehrsoldaten für Afghanistan, wo bereits knapp 1000 Mann stationiert sind, beantwortete die Ministerin ausweichend: „Wir haben im vergangenen Jahr, als andere ihre Truppenstärke reduziert haben, unsere Truppenstärke um 18 Prozent erhöht, so dass wir uns jetzt nicht in der ersten Reihe derer sehen, die nach weiterem Truppenaufbau gefragt werden.“Die deutschen Kräfte in Afghanistan engagieren sich für die Ausbildung von Soldaten, damit diese eines Tages alleine den Kampf gegen die Taliban führen können.
Lob für Trump kam von den NatoPartnern. „Die Nato bleibt in Afgha- nistan voll engagiert“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon bezeichnete das angekündigte Engagement der Amerikaner als „sehr willkommen“.
Trump hatte in einer Grundsatzrede die Truppenaufstockung für Afghanistan angekündigt. Der Präsident nannte keine Zahl. Aber nach Angaben der amerikanischen Regierung geht es um rund 4000 zusätzliche Soldaten. Für ihn ist es eine 180-Grad-Wende. Noch im Wahlkampf hatte Trump einen Abzug aus dem Land am Hindukusch gefordert. Schließlich ließ er sich von seinen Sicherheitsberatern überzeugen. Mit der Truppenaufstockung ist allerdings auch ein Strategiewechsel verbunden. „Wir werden keinen Staatsaufbau mehr betreiben. Wir werden Terroristen töten“, sagte der US-Präsident. Dies steht der bisherigen Nato-Strategie entgegen, den militärischen Einsatz und den zivilen Aufbau des Landes miteinander zu verbinden.
In seiner Rede griff Trump zudem Pakistan an, das er als Rückzugsraum für die Taliban und andere Terrorgruppen bezeichnete. Diesen Vorwurf weist Pakistan zurück. Das Land sieht sich selbst als Vorkämpfer gegen den internationalen Terrorismus.
Auch bei den Parlamentariern der großen Koalition stieß Trumps Ankündigung der Truppenaufstockung auf ein positives Echo. „Eine Verstärkung, wie sie jetzt von den Amerikanern beschlossen wurde, ist richtig. Denn die Sicherheitslage hat sich in jüngster Zeit in Afghanistan verschärft“, sagte Unionsfraktionsvize Franz-Josef Jung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, betonte: „Das ist für alle Partner der USA positiv, insbesondere für die, die ebenfalls in Afghanistan engagiert sind.“
Vorsichtig optimistisch äußerte sich SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: „Es ist zu begrüßen, dass der amerikanische Präsident sich den Realitäten in Afghanistan stellt“. Zu den Notwendigkeiten gehöre allerdings auch, weiterhin Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, durch bessere Regierungsführung endlich Vertrauen in der eigenen Bevölkerung zu gewinnen, betonte der SPD-Politiker. „Allein mit mehr Militär ist eine Verbesserung der Lage nicht zu erreichen, und die Terroristen werden weiter Zulauf bekommen.“
Kritik kam von den Grünen. Die Trennung von Terrorbekämpfung und Staatsaufbau nannte der verteidigungspolitische Experte der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, „verheerend“. Dies verkenne den Kern der Radikalisierung in Afghanistan.