Lammert prüft Merkels Minijobber
Mitarbeiter und Mitglieder der Regierung dürfen nicht auf Staatskosten Wahlkampf führen.
BERLIN Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Vorwürfe der SPD gegenüber der Wahlkampforganisation der CDU prüfen lassen. „Die Bundestagsverwaltung wird eine Sachverhaltsklärung durchführen, das heißt, die betroffene Partei um Stellungnahme bitten“, erklärte gestern eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. In gleich vier verschiedenen Schreiben an den Bundestagspräsidenten, den Innenminister, den Kanzleramtsminister und den Präsidenten des Bundesrechnungshofs stellen die SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und Carsten Schneider Organisation und Finanzierung des CDU-Wahlkampfs in Frage. Gegenstand der Kritik: Drei Mitarbeiter der Regierung sind für den Wahlkampf zusätzlich mit Minijob in der CDU-Zentrale beschäftigt. Dazu gehört auch die Medienberaterin der Kanzlerin, Eva Christiansen. Zudem soll die CDU Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung für ein Wahlkampftreffen genutzt haben, ohne dafür zu bezahlen. Dies ist allerdings nicht nachgewiesen.
In den verschiedenen Schreiben bitten die SPD-Abgeordneten teils um Aufklärung der Sachverhalte und teils um Bewertung. Beim Bundesrechnungshof war das Schreiben gestern noch nicht eingegangen. Dort hieß es nur, dass es aktuell keinen Anlass zur Prüfung gebe.
Die Union war schon im Frühjahr in die Kritik geraten, als Kanzler- amtsminister Peter Altmaier einen eigenen Schreibtisch im Adenauerhaus bezog, um das Wahlkampfprogramm zu schreiben. Während gewählte Politiker Partei- und Regierungsarbeit leisten dürfen, fällt es unter verdeckte Parteienfinanzierung, wenn Regierungsmitarbeiter für eine Partei tätig werden. Daher hat die CDU für die Leistungen der Merkel-Vertrauten den Kniff mit den Minijobs gewählt.
Grundsätzlich müssen die Kanzlerin, ihre Minister und auch Staats- sekretäre streng zwischen Regierungsjob und Arbeit für die Partei trennen. Wenn sie mit dem Dienstwagen oder der Flugbereitschaft zu Parteiterminen reisen, müssen die Kosten den Parteizentralen in Rechnung gestellt werden.
Die Sozialdemokraten ärgern sich insbesondere darüber, dass die Merkel-Vertrauten Christiansen und Regierungssprecher Steffen Seibert die Verhandlungen mit den Fernsehsendern um das Kanzler-Duell am 3. September geführt haben.