Dobrindt: Von A1-Mobil-Pleite nichts geahnt
Das Bundesverkehrsministerium will zwar Probleme gesehen haben, aber nicht in diesem Ausmaß.
BERLIN (rtr) Das Bundesverkehrsministerium hat Medienberichten widersprochen, es habe schon vor Jahren von den existenziellen Problemen des Autobahnbetreibers A1Mobil gewusst. Von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei bislang nicht die Rede gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Derzeit sei sein Haus dabei, die seit 2008 laufende Geschichte dieses Projektes einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zusammenzustellen mit dem Ziel, die zuständigen Bundestagsausschüsse und damit auch die Öffentlichkeit darüber umfassend zu informieren. Berichte, nach denen der Betreiber A1-Mobil über eine Klage inzwischen 787 Millionen Euro vom Bund fordere, wollte er nicht bestätigen. Auch das Unternehmen äußerte sich dazu nicht.
Dass es seit langem Probleme bei dem Projekt gibt, liege auf der Hand, sagte der Sprecher und verwies auf langjährige Gespräche. Dabei sei es aber nicht um die Gefahr einer Insolvenz des Betreibers gegangen. „Das war nicht der Fall.“Eine solche Zahlungsunfähigkeit gebe es ja auch momentan nicht. Es sei viel- mehr um „Restrukturierungen“gegangen. Das Projekt eines Ausbaus der Autobahn A1 auf einem Teilstück von 73 Kilometern sei bereits unter der rot-grünen Bundesregierung 2008 und einem SPD-Ministerpräsidenten gestartet worden, lange vor dem Amtsantritt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Am Samstag hatte die „Süddeutsche Zeitung“berichtet, der mit Finanzproblemen kämpfende Autobahnbetreiber A1 Mobil fordere inzwischen vom Bund 787 Millionen Euro. Bis dahin war von einem Streitwert von 640 Millionen Euro die Rede gewesen. Mit dem Bund seien seit 2013 Verhandlungen über eine Anpassung des Konzessionsvertrages und eine Erhöhung der Vergütung geführt worden. Der „Spiegel“berichtete, das Konsortium habe Ende 2015 eine Stillhaltevereinbarung mit Banken geschlossen, weil es Kredite in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro nicht mehr habe bedienen können. Das Verkehrsministerium hatte mitgeteilt, der Bund lehne die Forderungen ab. Der Betreiber trage das Risiko. Verträge seien einzuhalten.