Kritik an Geisel-Auftritt im Wahlkampf
Die Linke beklagt, dass der OB zugleich Mitarbeiter zur Neutralität aufruft.
(arl) Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen sich im Wahlkampf neutral verhalten – trotzdem war Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) mit Parteifreund und Bundestagskandidat Andreas Rimkus im Haustür-Wahlkampf unterwegs. Das kritisiert die Linkspartei im Stadtrat. Geisel gehöre durch sein Amt zur Verwaltung, so Sprecherin Angelika Kraft-Dlangamandla. „Ob das öffentliche Vertrauen in seine unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung Schaden nimmt, scheint ihn nicht zu interessieren.“
In der Tat wurden die Mitarbeiter im August über das Intranet darüber informiert, dass für sie ein „Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot“gelte. In dem Aufruf hieß es, selbstverständlich hätten alle Mitarbeiter das Recht, sich außerhalb des Dienstes politischen Parteien und Verbänden anzuschließen. Aber: „Sie sollten sich in der Öffentlichkeit nur so zurückhaltend äußern, dass das öffentliche Vertrauen in ihre unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung keinen Schaden nimmt.“Die Linke empfindet Geisels Engagement im Haustürwahlkampf als zu starke Vermischung seiner Rollen. „Dabei stellt er sich als Oberbürgermeister vor und bietet an, sich in dieser Eigenschaft um die Probleme der Bürger zu kümmern“, sagt Kraft-Dlangamandla.
Stadtsprecherin Kerstin JäckelEngstfeld sieht das anders. Sie verweist darauf, dass Geisel zwei Rollen habe – sie aber trenne. „Oberbürgermeister Geisel agiert im Sinne der Verwaltungsführung unparteiisch, er wurde aber auch als SPDPolitiker direkt zum Oberbürgermeister gewählt“, sagt sie. Wenn ihn Menschen als Oberbürgermeister erkennen, bestätige er dies natürlich, so Jäckel. Er nutze im Wahlkampf aber weder seinen Dienstwagen noch andere Mittel, die ihm für sein Amt zur Verfügung stehen.