Die Blaue Plakette wird nach der Wahl kommen

Jahrelang haben Bund und Länder die Kommunen mit dem Abgasproblem allein gelassen. Jetzt soll es drei Wochen vor der Bundestagswahl mit viel Geld vom Steuerzahler noch schnell zugeklebt werden. Die Kanzlerin kann sich glücklich schätzen, dass ihre Kasse so gut gefüllt ist, dass sie ihr einfach eine weitere halbe Milliarde Euro entnehmen kann. Wie das viele Geld die Luft kurzfristig verbessern soll, bleibt allerdings nebulös.

Fahrverbote drohen schon ab Anfang 2018. Dann wollen Verwaltungsgerichte wirksame Taten zur Abgasreduktion sehen, nicht nur blumige Ankündigungen. In dieser kurzen Zeit wird es vielen Städten kaum gelingen, wirksame Schritte zur Abgasreduktion vorzuweisen. Die Umrüstung von Diesel- auf Elektrobusse dauert länger. Zudem gibt es bei Herstellern der Busse gar kein ausreichendes Angebot.

Deshalb wird die ungeliebte Blaue Plakette wohl doch kommen müssen. Auch sie würde in betroffenen Städten Diesel-Fahrverbote im begrenzten Umfang bedeuten. Im Vergleich zu generellen Fahrverboten wäre sie aber das kleinere Übel. Ihr Vorteil wäre ein Marktsignal: Käme sie erst 2020, würden Autofahrer und Anbieter die Umrüstung der Fahrzeugflotten darauf ausrichten und beschleunigen. BERICHT MERKEL VERSPRICHT STÄDTEN...., TITELSEITE

Nun stehen also wieder einmal Stahlhersteller unter Kartellverdacht. Dabei ist es erst gut vier Jahre her, dass der spektakuläre Fall der sogenannten Schienenfreunde mit einem Bußgeld von rund 100 Millionen Euro endete. Und der neuerliche Fall ist nur eines von mehreren Verfahren, das zurzeit die Bonner Wettbewerbshüter im Stahl beschäftigt. Auffällig ist, dass es oft die Lieferbeziehungen zur Autoindustrie sind, die zu Ermittlungen führen. Auto und Stahl – es sind gerade diese Traditionsbranchen, die für Wettbewerbsabsprachen besonders anfällig sind.

Die Furcht vor den Folgen kriminellen Verhaltens ist dort offenbar geringer ausgeprägt als der Nutzen, den sich Manager von einem Kartell oder anderen Betrügereien erhoffen. Es spricht daher viel dafür, dass die bisherigen Strafen nicht wirksam genug sind. Mit höheren Bußgeldern allein ist es allerdings nicht getan. So lange Betrüger so glimpflich davon kommen, wie es sich jetzt in der Diesel-Affäre abzeichnet, werden Sanktionen weiterhin keine abschreckende Wirkung entfalten. BERICHT STAHLKONZERNE UNTER KARTELLVERDACHT, TITELSEITE

EHärtere Sanktionen

Wahlkampf mit Türkei

in TV-Duell im Wahlkampf ist kein guter Ort, um die Prinzipien der eigenen Außenpolitik – in dem Fall gegenüber der Türkei – neu festzulegen. Selbstverständlich muss sich die EU angesichts der verheerenden Lage der Demokratie in der Türkei der Frage stellen, ob sie die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen besser gänzlich abbricht und auch die unterstützenden Zahlungen für einen Beitritt einstellt. Vieles spricht für ein Ende. Der deutsche Bundestagswahlkampf sollte aber nicht der Auslöser einer solchen Entscheidung sein.

Bislang war es die Haltung von Union und SPD, die Beitrittsverhandlungen nur ruhen zu lassen. Schulz und Merkel haben mit heißen Köpfen im Duell die Linie verlassen. Der SPD-Kanzlerkandidat argumentierte sogar gegen sein eigenes Wahlprogramm, und der SPD-Außenminister schloss sich gestern an. Besonnenes Regierungshandeln ist das jedenfalls nicht.

Die deutsche Regierung setzt sich selbst dem Vorwurf des Populismus aus, wenn sie so weitreichende Entscheidungen in einem TV-Duell auskaspert. BERICHT