Berlin sieht Chance für Flüchtlingsverteilung in EU

BERLIN (jd) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach der Niederlage Ungarns und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit baldigen Fortschritten bei der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Sie sehe „die Chance, in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen“, sagte die CDU-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zunächst müssten aber Voraussetzungen wie ein wirksamer Grenzschutz geschaffen werden.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zu einheitlichen Asylverfahren in der EU und einer Reduzierung von Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland eine Debatte ausgelöst. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er sei stets für einheitliche Verfahren gewesen. Er warf de Maizière aber vor, dies jetzt im Wahlkampf nur wegen „Panik vor der rechten Szene“zu sagen. Kritik kam von Grünen und Linken, die geringere Leistungen für verfassungswidrig halten.

CDU-Europapolitiker Elmar Brok lehnt eine Senkung ebenfalls ab und plädiert für eine europäische Angleichung. „Vielmehr sollten die Standards in anderen EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden“, sagte Brok. Außerdem brauche man in Europa eine Regelung, dass Flüchtlinge sich in keinem anderen als dem zugewiesenen Land niederlassen dürfen.