„Russland-Sanktionen schaden der Wirtschaft“
Die Linken-Spitzenkandidatin über ihre Umverteilungspläne, Schröders Einsatz für Rosneft und das Flüchtlingsthema im Wahlkampf.
DÜSSELDORF Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Wuppertal und Düsseldorf hat sich Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Zeit freigeschaufelt für einen grünen Tee und ein Interview in Klee’s Restaurant am Grabbeplatz in der Düsseldorfer Altstadt. Die neugierigen Blicke der übrigen Besucher zeigen, wie prominent sie ist. Frau Wagenknecht, 1050 Euro Mindestsicherung, zwölf Euro Mindestlohn, 53 Prozent Rentenniveau – dafür finden Sie doch keine Partner. Wollen Sie überhaupt mitregieren? WAGENKNECHT Das Rentenniveau lag unter Helmut Kohl sogar bei über 53 Prozent. Es kann doch nicht sein, dass in einem so reichen Land immer mehr Menschen im Alter um ihre Lebensleistung betrogen werden. Und natürlich müssen wir etwas dagegen tun, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Leider haben die Regierungen der letzten 20 Jahre ihre Politik eher an einflussreichen Lobbys ausgerichtet als an den sozialen Interessen der Mehrheit. Experten haben ausgerechnet, dass Sie 120 Milliarden umverteilen wollen. Kann das gelingen? WAGENKNECHT Ich habe Zweifel, ob diese Zahl stimmt. Wir wollen die Lohndrückerei beenden. Wenn die Leute wieder ordentlich verdienen, zahlen sie auch mehr in die Sozialversicherung ein und der Steuerzahler spart 10 Milliarden Euro jährlich, die jetzt in die Aufstockerleistungen fließen. Die Hauptumverteilung wäre die zwischen Unternehmensgewinnen und Arbeitnehmereinkommen. Bei den Steuern wollen wir die Mittelschicht entlasten, wir sind allerdings die einzige Partei, die dazu sagt, wie sich das finanzieren lässt: Durch höheres Besteuern der extrem Reichen, die in den letzten Jahren enorme Zugewinne hatten, und durch angemessene Besteuerung von Konzernen. Früher hieß es, das Linksbündnis gehe nicht „wegen der Außenpolitik“, heute „wegen der Wagenknecht“. WAGENKNECHT Noch früher hieß es, „wegen Lafontaine“. Das sind doch billige Ausreden. Sie haben vier Jahre die linke Mehrheit im Bundestag nicht genutzt, um eine sozialere Politik zu machen. Nahezu alles, was sie jetzt im Wahlkampf versprechen, hätten sie mit uns umsetzen können. Es liegt wohl kaum an mir, dass man die Unterschiede zwischen SPD und CDU inzwischen mit der Lupe suchen muss. Hat Martin Schulz an Zustimmung eingebüßt, weil die SPD im Saarland mit den Linken liebäugelte? WAGENKNECHT Im Saarland hatte die SPD kaum Verluste und zusammen mit der Linken mehr Stimmen als die CDU. Erst in Schleswig-Holstein und NRW, wo es eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit uns gab, sind die SPD-Ergebnisse dramatisch eingebrochen. Das Argument, Rot-Rot habe die Wähler verschreckt, stimmt einfach nicht. Ist Gerhard Schröders Engagement für Rosneft in Ordnung? WAGENKNECHT Nein. Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich Politiker nach ihrem Ausscheiden an große Unternehmen verkaufen und sich so frühere Gefälligkeiten vergolden lassen. Das ist Korruption nach dem Motto: bezahlt wird später. Das betrifft leider nicht nur Schröder und Rosneft. Wir brauchen Regeln, die das verhindern. Stimmen Sie FDP-Chef Lindner zu, wenn er die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“bezeichnet? WAGENKNECHT Ich sehe nicht, dass Sanktionen irgendetwas an der Situation verändern. Und niemand ist hoffentlich so verrückt, wegen der Krim einen militärischen Konflikt mit Russland zu riskieren. Wir sollten wieder an die Tradition der Entspannungspolitik anknüpfen und uns um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen. Die Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und die Konfrontationspolitik gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa. Was wäre die wichtigste Bedingung für eine Koalition? WAGENKNECHT Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Die Menschen dürfen nicht nach einem Jahr in Hartz-IV fallen und um alles gebracht werden, was sie sich Jahrzehnte zuvor aufgebaut haben. Wir müssen die Gesetze korrigieren, die das Lohndumping ermöglicht haben. Außerdem brauchen wir eine Reform zur Stärkung der gesetzlichen Rente, am besten nach dem Vorbild Österreichs. Da zahlen alle in einen Rententopf ein und ein Durchschnittsrentner bekommt 800 Euro mehr im Monat. Schließlich müssen wir Geld in öffentlichen Wohnungsbau, bessere Bildung und gute Pflege investieren statt in Aufrüstung. Macht es Ihnen zu schaffen, dass Protestwähler nun auch auf die AfD zurückgreifen können? WAGENKNECHT Die AfD ist doch gar keine Partei, mit der man ernsthaft gegen eine unsoziale Politik protestieren kann. Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist weitgehend identisch mit dem der FDP oder des CDU-Wirtschaftsflügels, teilweise ist es noch marktradikaler. Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? WAGENKNECHT Man muss sich politisch mit ihr auseinandersetzen. Rangiert bei Ihren Wahlkampfveranstaltungen das Flüchtlingsthema immer noch weit oben? WAGENKNECHT Ja, das hängt auch damit zusammen, dass viele Menschen durch die Veränderungen der letzten Jahre extrem verunsichert sind und Angst haben vor zusätzlicher Konkurrenz auf dem Arbeitsoder dem Wohnungsmarkt. Viele haben Wohlstand verloren und ihnen wurde erzählt, dass kein Geld da sei, um Schulen gut auszustatten oder ihnen ordentliche Renten zu zahlen. Jetzt erleben sie, dass Geld da ist, wenn die Politik will. Das wird von vielen als ungerecht empfunden. Wie gehen Sie mit Abschiebungen um? WAGENKNECHT Es ist immer besser, wenn Menschen die Chance erhalten, freiwillig zurückzugehen. Jungen Menschen aus Afrika eine Ausbildung zu ermöglichen, damit sie ihre Kenntnisse dann zu Hause einsetzen können, wäre echte Hilfe. Es hilft diesen Ländern überhaupt nicht, wenn wir ihnen die wenigen gut Ausgebildeten jetzt auch noch abwerben. Ist Nordkorea die größte Gefahr für den Weltfrieden? WAGENKNECHT Keiner fühlt sich wohl bei dem Gedanken, dass ein infantiler Diktator wie Nordkoreas Kim Jong Un über Atomwaffen verfügt. Aber wer verhindern will, dass immer mehr Länder eine atomare Bewaffnung anstreben, um sich unangreifbar zu machen, muss eine Garantie abgeben, dass es US-Militärschläge gegen unliebsame Regierungen nicht mehr geben wird. Die größere Gefahr für den Weltfrieden geht ohnehin von Donald Trump aus. Das US-Atomarsenal ist un- gleich größer als das nordkoreanische. Ein US-Präsident, der eine massive Aufrüstung vorantreibt, den Konflikt mit Russland anheizt und per Twitter mal eben mit Atomschlägen droht, ist ein großes Sicherheitsrisiko. MARTIN KESSLER UND GREGOR MAYNTZ FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.