„Die Reisewarnung ist ein schlechter Witz“
Deutsche Politiker sind entsetzt über die Aktion der Türke. Dort sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel immer noch in Haft.
ISTANBUL/BERLIN (dpa) Die von der türkischen Regierung ausgegebene Reisewarnung für Deutschland hat die Krise mit Ankara weiter angeheizt. Dass das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur Vorsicht aufgerufen hat, und vor „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“warnt, dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei in der vergangenen Woche sein. Prompt folgten entsetzte Reaktionen. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier etwa nannte die Reisewarnung einen „schlechten Witz“. „Grundlose Haft für viele Deutsche ist Unrecht! Nazivergleiche verletzen unsere Ehre!“, schrieb der CDUPolitiker auf Twitter.
Das Außenministerium in Ankara hatte Türken in Deutschland dazu aufgerufen, sich nicht auf politische Debatten einzulassen und sich von Wahlkampfveranstaltungen und Plätzen fernzuhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfänden, „die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“. In seiner „Reisewarnung“moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland von Sicherheits- und Zollbehörden „willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt“würden. In Teilen scheint sich die Erklärung Anka- ras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren.
Das Auswärtige Amt rät Deutschen darin „zu erhöhter Vorsicht“in der Türkei. „Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“, heißt es in dem Reisehinweis. „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerun- gen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“Das gelte auch für regierungskritische Äußerungen im Internet.
In der Türkei sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens zehn Deutsche derzeit unter politischen Vorwürfen inhaftiert. Darunter ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der gestern seinen 44. Geburtstag in Haft verbringen musste. In Berlin demonstrierten aus diesem Anlass Hunderte Menschen mit einem Auto- und Fahrradkorso vor dem Bundeskanzleramt und forderten seine Freilassung. Gegen Yücel wurde im Februar wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt, eine Anklage liegt weiterhin nicht vor. „Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis,“erklärte Kanzlerin Merkel.
In Deutschland gibt es einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung. Eine ausdrückliche Warnung des Auswärtigen Amtes erleichtert beispielsweise die Stornierung von Urlaubsreisen, die in das betroffene Land gebucht wurden. In Deutschland for- derten Grüne und Linke gestern eine offizielle Reisewarnung für die Türkei. Dies hätte schwerwiegende Konsequenzen: Zwar ist die Türkei unter deutschen Touristen nicht mehr so beliebt wie vor der Krise, dennoch stellen sie nach den Russen immer noch die größte Urlaubergruppe im Land. Nach Angaben des Tourismusministeriums in Ankara besuchten dieses Jahr bis Ende Juli mehr als 680.000 Deutsche die Türkei, die mit günstigen Preisen vor allem Last-Minute-Urlauber aus der Bundesrepublik anlockt.
Die Reisewarnung hätte aber nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus: Deutsche Firmen könnten kaum noch Vertreter in die Türkei entsenden. Unklar ist auch, ob und wie deutsche Versicherungen Bundesbürger in der Türkei noch versichern würden. Tausende Deutsche, die vorübergehend oder dauerhaft in der Türkei leben, müssten sich entscheiden, ob sie der Aufforderung zur Ausreise Folge leisten.
Das türkische Außenministerium ruft nicht dazu auf, Deutschland zu verlassen – was angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln auch unrealistisch wäre. Zwar handelt es sich bei der Reisewarnung augenscheinlich um ein politisches Manöver. Dessen ungeachtet beklagen Türken in Deutschland aber tatsächlich, dass sie für die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich gemacht würden – und zwar unabhängig von ihrer eigenen politischen Haltung.