Martin Schulz nennt erstmals Koalitionsbedingungen
BERLIN (rtr) Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition festgelegt. In einer über das Internet verbreiteten Ansprache sagte der SPD-Chef gleiche Löhne für Männer und Frauen, gebührenfreie Bildung, sichere Renten und „den Einsatz für ein friedliches und demokratisches Europa“zu. „Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen“, versprach Schulz.
In Umfragen liegt die SPD mit 21 bis 24 Prozent derzeit bis zu 16 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Als einziges Regierungsbündnis mit Beteiligung der SPD käme demnach eine Neuauflage der großen Koalition unter Unions-Führung infrage. In einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“verbesserte sich zudem die AfD leicht auf neun Prozent und lag damit gleichauf mit der Linken. Grüne und FDP blieben bei je acht Prozent. Damit scheiden rechnerisch momentan eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sowie ein Dreierbündnis von SPD, Linken und Grünen ebenso aus wie ein schwarz-gelbes oder schwarzgrünes Bündnis. Andere Varianten kommen nicht infrage. Keine Partei will mit der AfD koalieren, und die Union will sich auf kein Bündnis mit der Linken einlassen.
In seiner Ansprache sagte Schulz mit Blick auf gerechte Löhne, er werde dafür sorgen, „dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten“. Er wolle auch alles für ein Rückkehrrecht von Teil- zur Vollzeit tun. „Und ich werde Schluss machen mit der willkürlichen Befristung von Arbeitsverträgen.“Im Bildungsbereich unterstrich Schulz die Forderung, mit Geld vom Bund Schulen zu modernisieren. „Und ich werde durchsetzen, dass wir endlich die Kita-Gebühren abschaffen und das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen.“Bei der Rente verzichtete Schulz darauf, ausdrücklich die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu nennen. „Rentenkürzungen oder gar eine Rente mit 70 wird es mit mir nicht geben.“
Seine vierte Zusage betreffe Europa, sagte Schulz. „Der Brexit in Europa, Trump in Amerika, Rechtsradikale in den Parlamenten - viele Menschen haben Sorge um unsere Demokratie. Seien Sie sicher: Ich werde unsere Werte schützen und verteidigen.“