Macrons heißer Herbst
Tausende protestieren gegen die Arbeitsrechtsreform des französischen Präsidenten.
PARIS Rund 7000 Kilometer liegen zwischen Paris und Pointe-à-Pitre auf Guadeloupe. Emmanuel Macron besuchte die französische Antilleninsel gestern, um über den Wiederaufbau nach dem Hurrikan „Irma“zu sprechen. Doch mit einem Auge schaute der Präsident auch in die französische Hauptstadt, wo zur selben Zeit Tausende gegen seine Reform des Arbeitsrechts demonstrierten.
Die kommunistische Gewerkschaft CGT hatte zu dem Protest gegen das erste große Projekt Macrons aufgerufen, das die Rechte der Arbeitnehmer beschneide. „Wir wollen keine Reform, die den Arbeitgebern alle Vollmachten gibt“, sagte der schnauzbärtige Gewerkschaftschef Philippe Martinez vor Beginn der zentralen Kundgebung in Paris. 180 Demonstrationen und 4000 Streiks hatte die CGT angemeldet, die sowohl den Flugverkehr als auch die Bahn betrafen.
Die Gewerkschaft ist mit ihrem Protest bisher alleine. Anders als in den vergangenen Jahren schlossen sich die linke Force Ouvrière und die gemäßigte CFDT nicht den Demonstrationen an, sondern wollen weiter mit der Regierung verhandeln. Doch auch sie kritisieren die Maßnahmen, die Macron schon ab Ende September mit Verordnungen umsetzen will.
Dazu gehören Deckelungen von Abfindungen, die Zusammenlegung der Arbeitnehmervertretungen, die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen und eine Stärkung der Betriebsvereinbarungen. Das 3000 Seiten dicke Arbeitsrecht soll so einfacher werden und die Unternehmer zu Neueinstellungen ermutigen. Ein Mittel also gegen die Rekordarbeitslosigkeit, de- ren Quote bei knapp zehn Prozent liegt.
„Man sucht in diesem eher ausgewogenen Projekt, das weit von den englischen Standards entfernt ist, das, was die Angestellten in die Prekarität stürzt“, kommentierte die konservative Zeitung „Le Figaro“das Vorhaben wohlwollend. Die Anhänger der konservativen Opposition unterstützen Macrons Vorhaben mehrheitlich, während die linken Parteien mehr oder weniger offen dagegen sind. Von einem „sozialen Staatsstreich“spricht der Chef der Linkspartei „La France Insoumise“(„Das aufmüpfige Frankreich“), Jean-Luc Mélenchon. Der Dritte der Präsidentschaftswahl ist neben Martinez der andere große Gegner von Macrons Reformwerk. Der selbst ernannte Oppositionschef rief für den 23. September zu einer eigenen Demonstration gegen das neue Arbeitsrecht auf. Dabei weiß er eine Mehrheit der Franzosen hinter sich: 57 Prozent halten laut einer Umfrage die Proteste für gerechtfertigt.