Bundesrat macht Weg zu mehr öffentlichem W-Lan frei
BERLIN Auf seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzen zugestimmt, die den Alltag von Millionen Menschen betreffen. So wird die Handynutzung in Kneipen einfacher, am Steuer dagegen teurer. Die Länderkammer wählte Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu ihrem neuen Präsidenten. W-Lan Hotels, Restaurants und Cafés können nun öffentliche Hotspots anbieten. Die seit 2015 angestrebte Lockerung der scharfen Störerhaftung kam durch. Wenn ein Nutzer die Leitung missbrauchte, um illegal Inhalte herunterzuladen, drohten dem Anbieter bislang teure Abmahnungen. Künftig wird Surfen ohne Auflagen möglich. Autorennen Wer an illegalen Rennen teilnimmt, wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft, bei schweren Personenschäden drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Verboten ist künftig auch schon der Versuch, solche Rennen zu organisieren. Erfasst werden auch rücksichtslose Raser außerhalb von Rennen. Rettungsgasse Damit die Unfallretter besser durchkommen, steigt die Strafe für Blockierer von Rettungsgassen von 20 auf mindestens 200 Euro. Wer auch außerhalb von Rettungsgassen Blaulichtfahrzeuge nicht sofort durchlässt, muss sich auf mindestens 240 Euro und einen Monat Fahrverbot gefasst machen.
Handyverbot Wer am Steuer nicht nur „kurz“auf sein Handy, Tablet oder Laptop guckt, wird mit 100 statt bislang 65 Euro zur Kasse gebeten. Kommt es durch das leichtfertige Hantieren zu Sachbeschädigungen, werden 200 statt 60 Euro fällig, dazu noch zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Radfahrer müssen 55 statt 25 Euro zahlen. Live-Urteile Das Verbot von Bildund Tonaufnahmen in Gerichtssälen wird gelockert. Beobachter können Verhandlungen nun auch in Nebenräumen verfolgen, und wie beim Verfassungsgericht kann nun auch beim Bundesgerichtshof die Verkündung bestimmter Entscheidungen live übertragen werden.
Die im Bundestag mit erdrückender Mehrheit dominierende große Koalition machte auch bei dieser Bundesratssitzung die Erfahrung, dass sie nicht problemlos durchkommt, wenn sie andere Parteien nicht einbindet. So stellten sich einige grün regierte Länder beim Thema Behörden-Kooperation zum Kinderund Jugendschutz quer. Sie hatten Probleme mit zusätzlichen Vorgaben, die erst kurz vor der Bundestagsentscheidung hinzugefügt worden waren. Die Länderkammer nahm den Punkt deshalb erneut von der Tagesordnung. Ähnlich erging es dem Gesetz, wonach Landwirte detaillierter Buch führen sollten.
Der Bundesrat ist so „bunt“wie selten zuvor. Ganz gleich, ob die Bundestagswahl nun zu einer schwarz-roten, schwarz-gelben oder schwarz-gelb-grünen Bundesregierung führt – keine hat eine Mehrheit im Bundesrat.