Satzung soll Umnutzung erschweren

Eine breite Mehrheit im Wohnungsausschuss hat sich für eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnungen ausgesprochen. Eine Kampfansage an Airbnb. Der Satz für preisgedämpftes Wohnen soll nach oben angepasst werden.

Gestern tagte im Rathaus der wichtige Ausschuss für Wohnungswesen, der sich bekanntlich dem wohl drängendsten Thema der Düsseldorfer Stadtpolitik widmet: dem Mangel an bezahlbarem Wohnbau. Wir geben einen Überblick, was gestern beschlossen wurde. Zweckentfremdungssatzung Ein buntes Bündnis hat gestern die so genannte Zweckentfremdungssatzung für Wohnungen einen Schritt weitergebracht. Ende August hat die Düsseldorfer Linkspartei einen entsprechenden Antrag im Wohnungsausschuss gestellt. Die SPD bat damals um Aufschub, weil man sich noch beraten müsse. Inzwischen haben sich aber alle drei Parteien der Ampel-Kooperation auf eine solche Zweckentfremdungssatzung geeinigt, überraschend, denn noch vor vier Wochen war die FDP eher gegen eine Satzung dieser Art. „Die Zweckentfremdungssatzung hilft so viel wie die Mietpreisbremse: nichts“, sagte Manfred Neuenhaus von der FDP damals. Sie ließ sich umstimmen. Gestern brachten die drei Parteien einen Änderungsantrag in den Ausschuss ein. Dieser hat zum Inhalt, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue satzungsrechtliche Regelung für Wohnraum in der Landeshauptstadt zu erstellen. Sie soll im wesentlichen zwei Dinge regeln: 1.) Die Erfassung von Leerstand in Wohnungen. 2.) Die Vermeidung der Umwandlung von Wohnungen zur gewerblichen Vermietung als Ferienwohnung. Der Unterschied zum Vorschlag der Linken: Ausgenommen werden soll die gelegentliche private Untervermietung, beispielsweise eines leerstehenden Zimmers an Studenten oder Messegäste. Das war die zentrale Forderung der FDP gewesen. Dennoch schloss sich am Ende auch die Linkspartei und das Ratsmitglied der Piraten dem Vorschlag der Ampel an. Die CDU stimmte trotz Aufforderung, sich anzuschließen dagegen. Er sehe „keinen Handlungsbedarf“in Sachen Zweckentfremdungssatzung, sagte CDU-Ratsherr Klaus-Dieter Lukaschewski. Ratsbeschluss muss folgen Beschlossen ist die Zweckentfremdungssatzung damit aber nicht, zunächst wird erstmal eine Variante für Düsseldorf erarbeitet. Dieser muss dann der Rat mit Mehrheit zustimmen. Das gilt aber als sicher. Die Zeit dazu drängt, denn die CDU/FDP-Landesregierung will bereits im November ein Aus für eine kommunale Zweckentfremdungsverordnung beschließen. Laut dem städtischen Beigeordneten Christian Zaum hätte eine Düsseldorfer Regelung, die zuvor beschlossen würde, eine Art Bestandsschutz und gelte auch bei einer Änderung auf Landesebene. Kündigungen Hassels Nachdem die Wohnungsgesellschaft LEG 80 Mietern in Hassels wegen Mietrückständen fristlos gekündigt hatte, gab es eine lebhafte Debatte. Vertreter der Ampel und der Linken forderten, dass die Stadtverwaltung den Mietern aktiv Hilfe anbiete, um die Not zu lindern. „Wir werden versuchen, so viel Obdachlosigkeit wie möglich zu verhindern, erwiderte Dezernent Zaum. Die CDU betonte, Ähnliches bereits beim Verkauf der LEG gefordert zu haben. Das sei aber abgelehnt worden. Erhöhung Die Erhöhung der Sätze für preisgedämpftes Wohnen wurde auf Antrag der Grünen auf die nächste Sitzung verschoben.

Neue Satzung ist Bürokratie pur

Die Ampel neigt offenbar zum Bürokratie-Aufbau. Um eine Nutzung der Düsseldorfer Wohnungen etwa als Ferienwohnungen oder Messezimmer zu unterbinden, soll eine neue so genannte Zweckentfremdungssatzung geschaffen werden. Der Gedanke ist grundsätzlich gut, denn es ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht wünschenswert, dass Konzerne im großen Stil Wohnungen für den Fremdenverkehr aus dem Mietmarkt nehmen. Doch die Sache hat zwei Haken: Erstens weiß niemand, wie vieleWohnungendurchAirBNBund Co wegfallen. Vermieterverbände sagen, es seien prozentual sehr wenige. Zweitens verursacht die neue Satzung einen riesigen Überwachungsapparat, zumindest wenn man es mit der Umsetzung ernst nimmt. Denn wer soll bitteschön im Rathaus kontrollieren, ob etwa ein Vermieter doch heimlich sein Zimmer gewerblich vermietet. Und Denunziantentum unter Nachbarn sollte nicht das Ziel sein.

thorsten.breitkopf @rheinische-post.de