Macron fordert Berlin und Brüssel heraus
Frankreichs Präsident will nicht weniger als die Neugründung Europas. Ob das allen Partnern schmeckt?
PARIS Der Rahmen erinnerte an einen Wahlkampfauftritt: Ein Rednerpult mit blau-weiß-roten Längsstreifen, Jugendliche auf der Bühne, die Europa-Flaggen im Hintergrund. Und Emmanuel Macron enttäuschte seine Zuhörer nicht. Der französische Präsident hielt gestern in der traditionsreichen Pariser Universität Sorbonne ein flammendes Plädoyer für Europa. Mit noch mehr Verve als im Wahlkampf warb der immer wieder von Applaus unterbrochene Staatschef anderthalb Stunden lang für eine Erneuerung des Kontinents.
Dem angespannten Gesicht des 39-Jährigen war anzusehen, dass es ihm um mehr ging als nur um eine Initiative, die Frankreich wieder zum Schlüsselland in der EU machen soll. Es ging dem früheren Wirtschaftsminister darum, Europa gegen die Populisten zu verteidigen. „Ich werde Europa nicht jenen lassen, die Hass, Spaltung und Rückzug ins Nationale propagieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Macron, der die Wahl im Mai gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen hatte, kämpferisch.
Seine Worte waren ebenso an Le Pens Front National gerichtet wie an die AfD in Deutschland. Die Bundestagswahl sprach der Präsident erst ganz am Ende seiner Rede an, als er sich direkt an die Bundeskanzlerin wandte: „Ich möchte Angela Merkel grüßen. Wir teilen dasselbe Engagement für Europa. Ich weiß, dass sie verletzt ist, wenn sie sieht, dass der nationalistische Diskurs so viele Stimmen bekommen hat. Ich weiß aber auch, dass ihre Antwort weder Rückzug noch Schüchternheit lautet.“Deutschland habe immer angesichts einer Herausforderung dieselbe Reaktion gezeigt: Wagemut und Sinn für Geschichte. „Das schlage ich ihr vor.“
Es war auch ein versteckter Appell an die Kanzlerin, sich in Koalitionsverhandlungen gegen die FDP zu behaupten, die Macron als Merkels Regierungspartner fürchtet. „Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot“, hatte die Zeitung „Le Monde“den Präsidenten vor der Bundestagswahl zitiert. FDPSpitzenkandidat Christian Lindner hatte bereits seinen Widerstand gegen das von Macron geforderte Budget für die Euro-Zone angekündigt. Trotzdem griff der Staatspräsident seine Idee auch in der Sor- bonne wieder auf: „Wir brauchen gemeinsame Regeln und Instrumente mit einem gemeinsamen Haushalt.“Sogar über eine Steuer, die dieses Budget finanzieren soll, will Macron nachdenken: „Ich habe keine roten Linien. Ich habe nur Horizonte.“Unerschrocken kritisierte der Präsident auch, dass in den vergangenen Jahren zu viel von Verantwortung geredet worden sei und zu wenig von Solidarität. Er selbst habe seinen Teil der von Deutschland propagierten Verantwortungskultur bereits erfüllt: „Frankreich hat nie dagewesene Reformen eingeleitet.“Nun gehe es um einen „europäischen Sozialsockel“. Sein Kampf für eine Änderung der EU-Entsenderichtlinie gehöre dazu.
Macrons Rede war ein Feuerwerk der Ideen für Europa, das bisher „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“gewesen sei. Gleich fünf Schlüssel sieht der sozialliberale Präsident für die Souveränität des Kontinents – allen voran die Sicherheit. Dafür hat er mehrere Vorschläge parat: eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, eine gemeinsame Geheimdienstakademie und eine Öffnung der nationalen Armeen für Soldaten der anderen EU-Staaten. Auch ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe sollen entstehen. Gerade im Bereich der Verteidigung müsse Europa vorankommen. „Es fehlt die Kultur einer gemeinsamen Strategie.“
Die soll es künftig auch in der Migrationspolitik geben. „Wir haben nur eine Wahl: die Schaffung eines gemeinsamen Raums des Asyls und der Integration.“Deshalb solle eine echte europäische Asylbehörde mit einer gemeinsamen Datenbank geschaffen werden.