Monheim richtet sich auf Streit mit Kreis ein
Aufschaltung Feuerwehr-Notruf: CDU wirbt für befristete Vereinbarung, Stadt hält das für aussichtslos.
MONHEIM Der Kreis Mettmann und die Städte Langenfeld und Monheim werden sich wohl demnächst vor dem Verwaltungsgericht treffen. Landrat Thomas Hendele (CDU) hat schriftlich kundgetan, dass er die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Aufschaltung des Notrufes für „unvereinbar mit dem geltenden Recht“hält. Und die Bezirksregierung Düsseldorf teilt seine Ansicht, dass die „Aufschaltung von mehr als einer Stadt auf eine Feuerwehreinsatzzentrale einer ,Nebenleitstelle’ gleichkäme“. Der Rechtsanwalt der Stadt, Jochen Heide, hingegen kann aus dem Brandschutzgesetz kein Verbot einer interkommu- nalen Zusammenarbeit im Brandschutz ableiten. Er verweist darauf, dass der Kreis selber eine Zusammenarbeit der Städte Ratingen und Heiligenhaus im Rettungsdienst gestatte. „Die Bezirksregierung möchte offenbar keine Präzedenzfälle schaffen“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) in der jüngsten Ratssitzung. Die Aufschaltung des Notrufs auf die Langenfelder Wache beruhe hier jedoch schlicht auf dem gemeinsamen Ortsnetz der beiden Städte.
Damit also die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Langenfeld und Monheim zeitnah unterzeichnet werden könne, warb der Bürgermeister für ein einstimmiges Votum. „Wir müssen der Aufsichts-
Jochen Heide behörde klar zeigen, das wir für unsere Bevölkerung eine Verbesserung der Meldekette wünschen.“Deshalb sollen künftig die Monheimer Kräfte auch von Langenfeld aus alarmiert werden.
Dennoch sprach sich die CDU zunächst dafür aus, die Vereinbarung bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Kreisleitstelle im Jahre 2021 zu befristen, um zu signalisieren, das man sich nicht aus der Kreissolidarität verabschieden wolle. „Der Landrat hat mitgeteilt, dass er auch keiner befristeten Vereinbarung zustimmen wird“, widersprach Zimmermann.
Markus Gronauer (CDU) beharrte jedoch darauf, die Führung der Monheimer Feuerwehr habe die Ansicht vertreten, eine funktionstüchtige Kreisleitstelle, wie sie 2021 erwartet werde, sei die beste Lösung sei – schon wegen der personellen Besetzung. „In Hinblick auf die künftige Aufschaltung hat die Feuerwehr keine Empfehlung abge- ben“, erwiderte Zimmermann. Dies obliege dem künftigen Rat.
Auf die Kostenbeteiligung an der neuen Kreisleitstelle (3,1 Millionen Euro) angesprochen, erklärte Zimmermann, dass 65 Prozent auf den Rettungsdienst entfielen, der von den Krankenkassen finanziert werde. 35 Prozent müssten von den kreisangehörigen Städten für Brand- und Katastrophenschutz getragen werden. Diese Kosten würden je nach Einwohnerzahl auf die Städte verteilt, der Anteil bei Monheim liege bei 200.000 bis 250.000 Euro. 160.000 Euro gab der Rat jetzt schon mal für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für ein Alarmierung der Monheimer Kräfte von Langenfeld aus frei. In den Beschlussvorschlag für die Vereinbarung mit Langenfeld wurde der Zusatz eingefügt, dass vor der Inbetriebnahme der Kreisleitstelle dem Rat noch einmal die Frage der Aufschaltung vorgelegt werden solle – der Beschluss erfolgte einstimmig.
„Das Gesetz lässt eine interkommunale Zusammenar
beit zu“
Anwalt der Stadt Monheim