Die lange To-do-Liste der Schulministerin

Die neue Schulministerin in NordrheinWestfalen hat eine große Aufgabe übernommen. Mit keinem Ressort waren die Bürger zu Zeiten von Rot-Grün so unzufrieden wie mit der Schul- und Bildungspolitik. Am Ende forderten sie mehrheitlich das Ende des TurboAbiturs und die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit. Das ist aber nur eine der großen Herausforderungen, die auf Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) warten. Die anderen sind die Umsetzung der Inklusion und die genaue Erfassung des Unterrichtsausfalls. Vor allem aber muss sie den Lehrermangel schnell und wirksam bekämpfen.

In der Regierungserklärung zur Schulpolitik allerdings waren diese Mega-Themen nur vier unter vielen anderen. Ob Ethik-Unterricht und Programmieren an Grundschulen, Digitalisierung, gerechtere Bezahlung und Weiterbildung von Lehrern, Berufsschulen – kaum ein Bereich, mit dem sich die Ministerin nicht schon beschäftigt hätte. Das deutet zwar nach nur 100 Tagen einerseits auf ein beträchtliches Pensum hin. Auf der anderen Seite aber birgt es die Gefahr, dass die Ministerin in der Komplexität ihres Ressorts die wesentlichen Aufgaben aus den Augen verliert. Sonst ist am Ende sie es, die sich übernimmt. BERICHT PROGRAMMIEREN AN GRUNDSCHULEN, TITELSEITE

Konflikt im Bundestag

Gleich bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages dürfte es krachen. Die sechs Fraktionen haben sich zwar darauf verständigt, dass jede von ihnen einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen darf, aber Albrecht Glaser von der AfD soll es aus Sicht der Anderen nicht sein. Sie erinnern daran, dass 2005 auch Linken-Chef Lothar Bisky vier Mal durchfiel, bis er Platz für Petra Pau machte.

Doch die Verhältnisse sind dieses Mal anders. Glaser ist nicht Parteichef. Seine Einstellung gegenüber dem Islam, dem er den Charakter einer Religionsgemeinschaft abspricht, ist für die große Mehrheit des Parlamentes gleichwohl inakzeptabel. Doch die AfD wird an ihm festhalten. Schon, weil sie sich von den anderen Parteien ihr Personal nicht vorschreiben lassen will. Aber auch, weil sie Glaser schon für geeignet hielt, Bundespräsident zu werden. Da muss sie hinter ihm als Vize-Parlamentspräsident erst Recht stehen. Der Weg führt also dahin, die AfD gleich zum Start in die Opferrolle zu schicken. Glaser könnte das mit einer relativierenden Vorstellung bei den Anderen verhindern. Wenn er es denn will. BERICHT BUNDESTAG UNEINS ÜBER SITZORDNUNG, TITELSEITE

Mutige EU-Kommissarin

Hut ab vor Margrethe Vestager: Die EU-Wettbewerbskommissarin hat keine Scheu vor großen Namen. Sie hat sich schon Google, Daimler und Facebook wegen Missbrauchs von Marktmacht vorgeknöpft. Nun sind Amazon und Apple dran. Die Konzerne haben sich mit Luxemburg und Irland auf fragwürdige Deals eingelassen, die ihnen Milliarden an Steuern ersparten. Um die Konzerne anzulocken, waren die Länder zum Dumping bereit – obwohl sie so anderen Firmen und ihren Nachbarn schadeten. Folgerichtig setzt die Dänin nun beide Staaten unter Druck. Das ist umso bemerkenswerter, als sie damit den Mann ins Visier nimmt, der mal Lenker von Luxemburg war und nun ihr Chef ist: EU-Kommissionspräsident Juncker.

Es bleibt ein grundlegendes Problem: Steuerpolitik ist aus gutem Grund Sache der Länder und Steuerwettbewerb ein effektives Mittel, um gierige Staaten zu zähmen. Gleichwohl muss die EU Regeln finden, um einen ruinösen Wettlauf zu verhindern. Bei der Mehrwertsteuer gibt es eine Untergrenze, bei der Unternehmensteuer wird man sie auch finden. BERICHT: EU MACHT IM STEUERSTREIT DRUCK, TITELSEITE