„Wir brauchen mehr junge Köpfe in der Union“
Der Chef der Jungen Union über Personalfragen in der Partei, Ängste der Bürger und schwarze Linien bei den Jamaika-Verhandlungen.
BERLIN Von morgen bis Sonntag kommt die Junge Union in Dresden zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Wir erreichen den Vorsitzenden Paul Ziemiak (32) im niedersächsischen Wahlkampf in Lingen am Telefon. Herr Ziemiak, Sie sagen seit den Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl: „Wir haben verstanden.“Was genau haben Sie verstanden? ZIEMIAK Wir haben in Teilen dieser Republik, natürlich im Osten, aber auch in Stadtteilen im Westen und auch im Ruhrgebiet, eine neue starke Partei, die AfD heißt. Die Leute haben Ängste, und wir konnten ihnen diese Ängste nicht nehmen. Verstanden haben wir, dass wir uns darum kümmern müssen. Das heißt nicht, dass wir den Zustand von sieben Parteien im Parlament akzeptieren. Nach der nächsten Bundestagswahl darf es keine Partei mehr rechts von der Union im Bundestag geben. Heißt das auch, dass die Union ein bisschen wie die AfD wird, um die Wähler zurückzugewinnen? ZIEMIAK Nein. Das Thema der AfD ist Angst. Damit macht sie Politik. Zu werden wie die AfD, würde ich schon als persönliche Beleidigung auffassen. Denn die AfD ist, und da gibt es nichts herumzureden, in großen Teilen rassistisch und menschenverachtend. Aber wir müssen selbst diese Wähler zurückgewinnen, die die AfD gewählt haben. Und wie machen Sie das? ZIEMIAK Indem wir Probleme lösen und die Kommunikation verbessern. Viele verstehen nicht, warum wir bei Abschiebungen so langsam sind oder warum wir so lange über die Angleichung der Renten im Osten an das Niveau im Westen diskutieren, während Milliarden von Euro erfolglos für den Bau des Berliner Flughafens ausgegeben werden. Und man muss uns auch die Freiheit über die Themen lassen. In meinem Wahlkreis Herne/Bochum ist Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ein großes Thema. Das muss ich offen ansprechen können, ohne dass mir gleich ein Bezug zur AfD vorgehalten wird. Sie haben rote Linien für die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen gefordert. Was sind denn die schwarzen Linien? ZIEMIAK Wirtschaftswachstum, klares Ja zur Nato, Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, ein Zuwanderungsgesetz. Das sind schwarze Linien. Wenn sich alle Mühe geben, kann auch ein guter Koalitionsvertrag dabei herauskommen. Wie demokratisch sollte die CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen: auf einem Parteitag, mit einem Mitgliederentscheid? ZIEMIAK Die Frage ist doch: Was ist demokratisch legitimiert, und was ist Show? Wichtig ist, dass wir uns mit dem Wahlergebnis beschäftigen und die Zukunft der Partei diskutieren. Das müssen wir vor dem nächsten regulären Parteitag machen. Der ist im Dezember 2018. Ich glaube nicht, dass wir so lange warten sollten. Wir brauchen eine Beteiligung der Basis. Und warum wird eigentlich nicht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisiert? Immerhin sind seit der vergangenen Bundestagswahl 8,6 Prozentpunkte für die Union flöten gegangen. Hauptsache regieren? ZIEMIAK Natürlich nicht! Aber wir haben auch bei dieser Wahl die meisten Stimmen und damit einen klaren Regierungsauftrag bekommen, und zwar auf Grundlage des Wahlprogramms und der Kandidatin. Vor dieser Verantwortung laufen wir nicht weg. Aber warum wird nicht über die Zeit nach der Ära Merkel gesprochen? ZIEMIAK Ich finde nicht, dass wir in erster Linie über die Bundeskanzlerin sprechen müssen. Aber wir müssen uns breiter aufstellen, auch mit jüngeren Köpfen in Regierung, Fraktion und Partei. Das heißt, Finanzstaatssekretär Jens Spahn muss Bundesminister werden – oder lieber Generalsekretär als Nachfolger von Peter Tauber? ZIEMIAK Das heißt, dass wir viele haben, die Verantwortung übernehmen können, und Jens Spahn ist sicher einer davon. Wird die Obergrenze für Flüchtlinge nun in den Koalitionsvertrag kommen oder nicht? ZIEMIAK Die Frage stellt sich momentan nicht. Die Situation von 2015 wird sich nicht wiederholen. Wir haben die Dinge geordnet und geregelt. Für die Koalitionsverhandlungen wird das Ziel sein, und das wird vermutlich auch der Deutschlandtag der Jungen Union so sehen, zwischen Asyl und Zuwanderung zu unterscheiden. Migration kann nicht unbegrenzt stattfinden. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz. Die Junge Union hatte Merkel beim Parteitag in Essen eine Schlappe beim Thema Doppelpass zugefügt. Was soll der JU-Kongress in Dresden jetzt beschließen? ZIEMIAK Der Generationsschnitt muss kommen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger aus Ländern außerhalb der Europäischen Union lehnen wir ab. Das müssen wir auch in den JamaikaVerhandlungen durchsetzen. Auch die Rente mit 70? ZIEMIAK Die CDU hat auf unsere Initiative hin auf einen Rentenwahlkampf verzichtet. Wir haben im Gegensatz zur Konkurrenz keine Versprechungen gemacht. Ich begrüße die geplante Rentenkommission und sage klar: Die junge Generation darf nicht noch stärker belastet werden. Die Kommission muss ohne Scheuklappen über die verschiedenen Stellschrauben für ein generationengerechtes Rentensystem über 2030 hinaus sprechen. Sind Sie für die Aufhebung des Kooperationsverbots für Bund und Länder in der Bildungspolitik? ZIEMIAK Das fordern ja vor allem SPD-geführte Länder wie Bremen und Berlin, wo sie mit der Bildungspolitik gescheitert sind. Ich halte nichts von einer Aufhebung des Kooperationsverbotes. Aber sollte der Bund je Verantwortung für die Bildungspolitik in den Ländern übernehmen, dann bitte nach den Standards von Bayern.
KRISTINA DUNZ FÜHRTE DAS GESPRÄCH.