Steuerzahlerbund fordert „Obergrenze“für Bundestag

BERLIN (mar) Der Bund der Steuerzahler hat die Aufblähung des Deutschen Bundestags von 630 auf 709 Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode scharf kritisiert. „Das ist dem Wähler nicht vermittelbar“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel gestern bei der Vorstellung des diesjährigen „Schwarzbuchs“, in dem mehr als 100 Fälle von Verschwendung aufgelistet werden. „Was wir benötigen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate“, forderte Holznagel. Die Reform sei in dieser Periode dringlich. Gemessen an der Regelgröße von knapp 600 Mandaten erhöhten sich die Kosten für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter in der neuen Wahlperiode um 75 auf insgesamt 517 Millionen Euro pro Jahr.

Das „Schwarzbuch“listet wie jedes Jahr eine Fülle von Verschwendungsfällen auf, darunter etliche auch in Nordrhein-Westfalen. So würden das Düsseldorfer Polizeipräsidium und die Sanierung des Zoos aufgrund von Planungsfehlern erheblich teurer als geplant. Statt 230 Millionen Euro solle die Sanierung der Kölner Oper aufgrund des dortigen Bauskandals nun 570 Millionen Euro kosten und erst Ende 2022 abgeschlossen sein. Der Wuppertaler Dezernent für Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und E-Government sei im Juni 2017 abgewählt worden. Teuer für die Steuerzahler, denn er erhalte rund 71 Prozent seiner Bezüge für die nächsten sechs Jahre.