NRW gibt mehr Geld für Schule, Polizei und Kultur
DÜSSELDORF (kib) Schneller als zuletzt erwartet will die schwarz-gelbe Landesregierung Eckpunkte des ersten regulären Haushalts für 2018 bekannt geben. Heute tagen nach Informationen unserer Redaktion Koalitionsrunde und Kabinett, um wichtige Haushaltsposten festzuzurren – wegen der Herbstferien ausnahmsweise an einem Montag. Wenn alles nach Plan läuft, sollen die Ergebnisse heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Der Haushaltsbeschluss des Kabinetts soll im November folgen.
Der erste reguläre Landeshaushalt von CDU und FDP wird mit Spannung erwartet, weil er dokumentiert, wo die künftigen politischen Schwerpunkte in NRW liegen. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte einen „Gestaltungshaushalt“angekündigt. Wie aus informierten Kreisen verlautete, ha- ben die einzelnen Minister eine Vielzahl neuer Stellen beantragt. Besonders berücksichtigt würden die Ressorts Bildung, Inneres, Integration, Familie und Verkehr. Auch der Kultur-Etat soll Insidern zufolge deutlich aufgestockt werden.
Gleichzeitig ist dem Vernehmen nach geplant, mehr Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Es gilt aber als fraglich, ob die neue Landesregierung 2018 ohne neue Schulden auskommt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen war Insidern zufolge bis vor Kurzem von einer Neuverschuldung in niedriger dreistelliger Millionenhöhe die Rede. Da dieses Thema aber erst am Ende der Beratungen stehe, sei darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Das NRW-Finanzministerium wollte sich gestern nicht vorab äußern und verwies auf die noch ausstehenden Koalitionsgespräche.