CDU schwört Jamaika auf schwarze Null ein

Union, FDP und Grüne beraten morgen über Haushalt und Steuern. Die Grünen pochen auf Klimaschutz.

BERLIN Vor der ersten großen inhaltlichen Auseinandersetzung morgen haben sich die Unionsparteien in der Steuer- und Sozialpolitik in Stellung gebracht. „Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen“nannte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin als zentrale Punkte der Union. „Steuererhöhungen wird es nicht geben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nach dem Treffen hieß es, CDU und CSU hätten sich bei den Themen Rente, Pflege und Gesundheit auf eine einheitliche Linie verständigt.

Wie diese konkret aussieht, verriet die Unionsspitze noch nicht. Da der finanzielle Spielraum einer möglichen Jamaika-Koalition nach Berechnungen der Unions-Haushälter über vier Jahre aber nur bei 30 Milliarden Euro liegt, dürfte die CSU auf die Forderung nach einer höheren Mütterrente verzichten. Stattdessen plant die Union, die bisherige Anhebung der Mütterrenten nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. „Das wäre ein vernünftiger Kompromiss“, hieß es in Unionskreisen. In der Pflege wollen alle Parteien mehr Geld ausgeben und Pflegegehälter anheben.

In der Haushaltspolitik verlangte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die schwarze Null unbedingt einzuhalten. „Bevor wir in einer Kurzschlussreaktion jetzt Milliar- den unters Volk werfen, sollten wir an das Vermächtnis des Finanzministers Wolfgang Schäuble denken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, warnte FDP und Grüne vor der Illusion, zusätzlichen Spielräume durch eine geringfügige, aber nach der Schuldenbremse zulässige höhere Neuverschuldung zu gewinnen. „Das brächte nur einige Milliarden mehr, weil da viele gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssten“, sagte Rehberg. Auch die Forderungen vor allem der Grünen nach erheblich mehr Investitionen in Schulen und Infrastruktur gingen teilweise ins Leere. „Wir haben in der alten Legislaturperiode Investi-

Jens Spahn (CDU) tionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Schulen, Kitas und Breitbandausbau schon längst fest gebunden und bereitgestellt“, sagte Rehberg. „Das Geld fließt nur noch nicht ab, weil Länder und Kommunen rechtliche Hürden überwinden müssen oder nicht genügend Planungskapazitäten haben.“

Die Grünen wollen am Donnerstag ihren Punkt beim Klimaschutz machen. „Es braucht einen konkreten Fahrplan, wie die Klimaschutzziele bis 2020 eingehalten werden sollen“, forderte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Echter Klimaschutz geht nur mit dem Ausstieg aus der Kohleenergie, dem Umstieg auf emissionsfreie Mobilität und mit einer Agrarwende“, sagte er. „Die kommenden vier Jahre werden entscheidend für den Klimaschutz sein. Klare Weichenstellungen sind für uns unverzichtbar“, sagte Hofreiter.

„Bevor wir Milliarden unters Volk werfen, sollten wir an Schäubles Vermächtnis denken“

Präsidiumsmitglied