Laschet muss auch Sparmaßnahmen liefern

Hut ab! Die neue Landesregierung will schon ab 2018 ohne zusätzliche Schulden auskommen. Damit erreicht sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zwei Jahre früher als vorgeschrieben. Das war angesichts der milliardenschweren Investitionen, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Verkehr versprochen hat, nicht unbedingt zu erwarten.

Es ist aber auch kein Geniestreich. Die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr, die Steuerschätzer schrauben ihre Prognosen im Halbjahrestakt nach oben. Andererseits drohen dem Landeshaushalt auch milliardenschwere Risiken. Kommt eine neue Flüchtlingswelle? Wie wirkt sich der absehbare Familiennachzug aus? Zudem fordert in Berlin die mutmaßliche künftige Regierungspartei FDP Steuersenkungen von mindestens 30 Milliarden Euro. Auch das wäre nicht ohne Folgen für den Landeshaushalt.

Die aktuelle Kassenlage des Landes ist gut, aber nicht stabil. Deshalb muss Laschet nach seinem Verschuldungsziel jetzt auch noch klare Sparpotenziale liefern. Bis dahin ist seine Finanzpolitik nur eine Skizze. Aber immerhin: Die Richtung stimmt. BERICHT NRW MACHT KEINE SCHULDEN MEHR, TITELSEITE

Allmählich werden die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition anstrengend, in der öffentlichen Debatte wurden in den vergangenen Tagen vor allem Posten und Positionen diskutiert: Die CDU beansprucht, der Kern der Koalition zu sein. Die FDP sagt, sie müsse das Finanzministerium besetzen, damit es was wird. Und die Grünen sagen, sie seien Vizekanzler. Die CSU will ohne Begrenzung der Zuwanderung gar nicht erst anfangen mit Koalitionsverhandlungen.

Haben die alle was geraucht? (Dabei sollte es eigentlich in diesem Kommentar mal ohne Analogie zur Karibikinsel gehen!) Wer es ernst meint mit den Beratungen für eine Kleeblatt-Koalition, sollte die zentrale Kontur endlich freilegen. Will dieses Bündnis Ökonomie und Ökologie versöhnen? Wird dieses Bündnis die junge Generation im Blick behalten oder wird es eine milliardenschwere Ausgabenkoalition, die jeden Wunsch erfüllt? Soll es eine finanzielle Entlastung für Familien und Hilfen für Alleinerziehende, Pfleger, Erzieher geben? Einfache Grundsatzfragen, die man eigentlich nur mit Ja beantworten kann. BERICHT SPD FORDERT EHRLICHEN KASSENSTURZ . . ., TITELSEITE

EKonturen statt Kleeblatt

Digitales Debakel

s wäre ja zum Lachen, wenn es nicht so peinlich wäre: Ausgerechnet diese Landesregierung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Digitalisierung spricht, muss die Notbremse bei einem der großen Digitalisierungsprojekte in NRW ziehen. Nämlich bei der Schulplattform „Logineo“, die einen geschützten Arbeitsraum für Schulen im Netz schaffen sollte, aber offenbar bei Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität indiskutabel ausgefallen ist.

Es drängt sich die Frage auf, ob das Land als Auftraggeber (also auch die frühere Landesregierung) Warnungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat, weil es ein Prestigeprojekt durchdrücken wollte. Zu fragen ist, ob ein kommunales Rechenzentrum der richtige Entwickler für ein solches Riesenvorhaben ist. Zu fragen ist auch, warum man offenbar so spät bemerkte, dass man Daten besser schützen muss.

Leidtragende des Debakels sind mal wieder die Schulen, die auf eine leistungsfähige Plattform warten müssen. Und das Digitalisierungs-Mantra des Landes verliert mit jedem Rückschlag an Glaubwürdigkeit. Nach dem Motto: große Töne, nichts dahinter. BERICHT LAND STOPPT DIGITALE SCHULPLATTFORM . . ., TITELSEITE