Grüne gegen Steuersenkung
Grünenchef Günter Herweg widerspricht Forderung der BGL-Ratsfraktion.
LANGENFELD (mei) Die Langenfelder Grünen lehnen die von der BGL geforderte Senkung der Gewerbesteuer ab. Wie berichtet, hatte die BGL beantragt, aufgrund der verbesserten Finanzlage und des Wegfalls von Millionenzahlungen in den Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter NRW-Städte die Langenfelder Firmen und Bürger durch ein Absenken von Gewerbe- sowie Grundsteuer zu entlasten. Während sich die CDU-Mehrheitsfraktion hierzu noch nicht positionieren mochte, widersprechen die Grünen der BGLForderung nach geringeren Gewerbesteuersätzen. „Dies ist für uns keine Option“, meinte Ratsfraktionschef Günter Herweg. „Wir haben jetzt einige Jahre hinter uns, in denen bereits der derzeitige Hebesatz zu einem Abbau der städtischen Rücklagen geführt hat, weil notwendige Haushaltsausgaben nicht ge- deckt werden konnten.“Dabei kritisiert Herweg den nach seinen Worten „kurzsichtigen Ansatz der BGL“. Wer Einmaleffekte und vermutete Mehreinnahmen in den nächsten Jahren „zur Grundlage von Steuerentscheidungen macht, handelt populistisch und verantwortungslos“, so Herweg. Wie zuvor schon die CDU wies auch Herweg auf hohe Ausgaben bei Schulen, Kindertagesstätten und im Sozialbereich hin.
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