Verheerender Verdacht gegen Sparkassen-Chef
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon mag am Ende als Krimineller dastehen oder als kleiner Sünder, der sich nur eine Ordnungswidrigkeit hat zu Schulden kommen lassen – der Schaden fürs Ansehen der Sparkassen ist da. Fahrenschon hat zumindest geschludert oder der Schludrigkeit seines Steuerberaters tatenlos zugesehen. Allein der Verdacht der Steuerhinterziehung ist verheerend für ihn, der in der eigenen Organisation umstritten ist, weil er vielen zu wenig Sparkässler und zu viel Politiker ist. Und es wäre eine Katastrophe, wenn sich der Verdacht bestätigte gegen einen aus dem Sparkassenlager, in dem viele so gern das Image des kleinen, aber sauberen Geschäfts pflegen.
Zunächst gilt aber natürlich auch in der Causa Fahrenschon die Unschuldsvermutung. Trotzdem: Wenn er heute wiedergewählt wird, ist das eine gefährliche Wahl. Würde Fahrenschon später in einem Strafverfahren verurteilt, wäre er als Spitzenmann untragbar. Die Sparkassen sollten die Wahl des Präsidenten, dessen Amtszeit ohnehin bis 2018 läuft, besser ins neue Jahr verschieben. Bis dahin wäre Fahrenschon entlastet oder verurteilt. Würde er jetzt gewählt, wäre er ein Wackelkandidat, der bis auf Weiteres angreifbar wäre wie kein Präsident zuvor. BERICHT SPARKASSEN-CHEF UNTER VERDACHT, TITELSEITE
Die Verpflichtung von Merz als Brexit-Beauftragter ist für Ministerpräsident Laschet ein Coup mit Nebenrisiken. Als Chefaufseher des deutschen Blackrock-Ablegers ist Merz Lobbyist der internationalen Finanzindustrie, die gerade wieder mal mit dem verantwortungslosen Vermarkten von Steueroasen Schlagzeilen macht. Dazu gehören auch die britischen Bermuda- und Cayman-Inseln. Vielleicht hat Blackrock mit solchen Deals gar nichts zu tun. Aber dass Blackrock mit dem Brexit möglicherweise andere Interessen verbindet als NRW, ist zumindest denkbar.
Justizminister Biesenbach hat wegen Interessenkonflikt-Vorwürfen ein Kreistagsmandat aufgegeben. Minister Holthoff-Pförtner musste wegen privater Interessen die Medien-Zuständigkeit abgeben. Laschet droht, dass er sich mit Merz nun die nächste Interessenkonflikt-Debatte einhandelt. Aber Merz könnte ihm helfen: Er sollte als Blackrock-Aufseher eine klare Positionierung des Unternehmens zu britischen Steueroasen einfordern und auch die BrexitInteressen Blackrocks transparent machen. BERICHT
BBrexit und Blackrock
Autobauer in der Pflicht
emerkenswert: Da schreibt Sigmar Gabriel einen Brandbrief an Jean-Claude Juncker und warnt vor scharfen Abgas-Vorschriften für Autos. Man muss kein Freund des EU-Kommissionspräsidenten sein, um sich zu wundern. Schreibt Gabriel als Außenminister oder als Kind des Autolandes Niedersachsen? Und muss er seine Position nicht mit Klimakanzlerin Merkel (CDU) oder Umweltministerin Hendricks (SPD) abstimmen? Auch in der Sache liegt Gabriel daneben. Natürlich müssen Autohersteller (und Autofahrer) mehr zum Klimaschutz beitragen – und dazu wird sie die EU anreizen. Technisch sind geringere Abgaswerte für die Flotten längst möglich, erst recht, wenn die Industrie günstigere Elektroautos anbieten würde. Dann stiege auch die Nachfrage. Eine E-Auto-Quote darf es dagegen nicht geben. Die EU kann der Industrie Standards vorgeben – aber keine Wege, sie zu erreichen. Das wäre Sozialismus. Übrigens: Jedes Gramm Kohlendioxid, das im Verkehr wegfällt, kann bei Kraftwerken später eingespart werden. Daran sollte doch gerade Kohle-Freund Gabriel ein Interesse haben. BERICHT GABRIEL WARNT EU VOR . . ., TITELSEITE