Ministerin macht Nutztiere zur Chefsache
Nach der Schweine-Affäre richtet Christina Schulze Föcking eine neue Stabsstelle ein.
DÜSSELDORF (kib) Die wegen der Schweine-Affäre unter Druck geratene NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gibt dem Thema Nutztiere in ihrem Ministerium künftig einen besonderen Stellenwert. Zu diesem Zweck wolle die Ministerin eine eigene Stabsstelle einrichten, an deren Spitze der renommierte Tiermediziner Friedhelm Jaeger stehen soll, hieß es in informierten Kreisen. Jaeger solle dabei auch die Verhältnisse im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes prüfen.
Schulze Föcking war kurz nach ihrem Amtsantritt dem Vorwurf der Tierquälerei ausgesetzt, weil verstörende Bilder von notleidenden Schweinen mit angefressenen Schwänzen öffentlich wurden, die Tierschützer bei Einbrüchen auf dem Bauernhof Schulze Föckings gefilmt hatten. Zwar gibt es keine staatsanwaltlichen Ermittlungen, weil die Ministerin zum Zeitpunkt der Aufnahmen keine organisatorische und auch keine wirtschaftliche Verantwortung mehr für den Betrieb hatte und der Bauernhof nur noch von ihrem Mann geführt wird. Als Landwirtschaftsministerin ist Schulze Föcking aber auch für den Tierschutz zuständig.
Das NRW-Landwirtschaftsministerium bestätigte gestern, dass Jaeger, der bereits Referatsleiter ist, beim Thema Nutztiere eine wichtige Rolle spielen werde. Die Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen. In ihrer kleinen Regierungserklärung hatte die Ministerin eine nachhaltige Nutztierstrategie zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit erklärt.
Die Opposition hatte der Ministerin Befangenheit bei der Aufklärung der Schweine-Affäre unterstellt, nachdem sie dem Landtag einen Bericht ihres Ministeriums vorgelegt hatte, der den Betrieb von einem fehlerhaften Umgang mit den Tieren freispricht. Dieser Bericht sei „weisungsunabhängig“von Fachleuten ihres Ministeriums erstellt worden. Jaeger ist im Ministerium bereits als „Chief Veterinary Officer“für Tierschutz, -gesundheit und -arzneimittel zuständig. In der neuen Position würde er aber noch deutlich näher an die Ministerin heranrücken.