Die SPD macht Ferien

Vorgestern, als die Partner einer künftigen Jamaika-Koalition zu einer ihrer zermürbenden Verhandlungsrunden zusammenkamen, sah man den noch amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der „Bambi“Verleihung neben Arnold Schwarzenegger sitzen. Er wirkte sehr entspannt. Gestern nun gab SPD-Chef Martin Schulz den in Berlin auf der Stelle Tretenden gute Ratschläge: Sie sollten allmählich mal zu Potte kommen. Außerdem befürchte er Schaden für Europa durch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis.

Für eine Partei, die sich kategorisch weigert, das zu tun, wofür sie gewählt wurde, nämlich Regierungsverantwortung zu übernehmen, sind das verblüffende Wortmeldungen. Immerhin: So nimmt man wenigstens überhaupt wieder einmal Notiz von den Sozialdemokraten im Bund, die seit der Wahl faktisch keine Rolle mehr spielen. Die SPD macht Ferien. Wie aber wird das in der Opposition werden, von der sich die Genossen eine glorreiche Erneuerung versprechen?

So viel scheint klar: Zusammen mit AfD und Linken das Regierungshandeln zu kritisieren, wird kein Spaß. Durch das Getöse durchzudringen, das ein Alexander Gauland veranstalten dürfte, auch nicht. Hätte die SPD nur auf ihren alten Frontmann Franz Müntefering gehört, der schon immer fand: „Opposition ist Mist.“BERICHT JAMAIKA-VERHANDLUNGEN. . ., TITELSEITE

Rücktritt alternativlos

Der Rücktritt des Sparkassen-Präsidenten Georg Fahrenschon ist alternativlos. Entscheidend dafür ist nicht einmal die Frage, ob Fahrenschon im strafrechtlichen Sinne Schuld auf sich geladen hat, sondern die Erkenntnis, dass der oberste Repräsentant deutscher Sparkassen bei der Steuererklärung einfach nicht schlampen darf.

Dass es nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre mehr als eine Woche gedauert hat, bis der Verbandschef diesen Schritt vollzogen hat, ist schon ein Unding. Fahrenschons Zögern, das vermutlich den Verhandlungen um die Modalitäten des Abschieds geschuldet war, kostet ihn zusätzlich Glaubwürdigkeit. Sein Image ist so nachhaltig beschädigt, dass eine Rückkehr auf die politische Bühne in Bayern zumindest in nächster Zeit schwer vorstellbar erscheint. Sollten Gegner in München das Ganze inszeniert haben, hätten sie ganze Arbeit geleistet.

Für die Sparkassen ist der Wechsel an der Spitze kein Problem. Der Vizepräsident übernimmt kommissarisch, womöglich auch dauerhaft. Die Zukunft ist längst eingeläutet. BERICHT

Alles vergessen

Noch hat sie nur die erste Hürde genommen, die Steuerreform der US-Republikaner. Noch ist offen, ob sich auch im Senat eine Mehrheit findet, nachdem das Repräsentantenhaus einen Entwurf beschlossen hat. Was sich schon sagen lässt: Haben Amerikas Konservative das Regierungsruder in der Hand, vergessen sie alles, was sie in der Opposition über Staatsschulden gepredigt haben. Was die Republikaner an Steuergesetzen präsentieren, wird den 20-Billionen-Dollar-Schuldenberg weiter anwachsen lassen. Trump sieht das anders. Nach seiner Logik lösen niedrigere Abgaben einen Wachstumsschub aus. Allein der Eckpfeiler der Reform, die Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 20 Prozent, soll die USA zum Wachstumsweltmeister machen. Und wo der Wirtschaftsmotor brummt, werden über kurz oder lang die Löhne steigen. Es ist ein altes Versprechen, nur ist es seit den Achtzigern unter keinem konservativen Präsidenten je eingelöst worden. Warum die Rechnung aufgehen soll, hat noch niemand seriös begründet. BERICHT