Bund bietet Asylbewerbern 3000 Euro Rückkehrprämie

BERLIN (RP) Mit einer Extra-Prämie will das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, wie das Ministerium ankündigte. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3000 Euro für Familien, bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können zum Beispiel Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen. Eine Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger, sie wird durch die Drei-Monats-Aktion nun erweitert und deutlich aufgestockt.

Die Aktion des Ministeriums von Thomas de Maizière (CDU) stieß auf Skepsis. Während die Linke und die Organisation Pro Asyl von einem „schäbigen“und „verwerflichen“Modell sprachen, sagte die Flüchtlingsexpertin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, grundsätzlich sei „die freiwillige Ausreise einer Abschiebung vorzuziehen“. Die Drei-Monats-Frist lasse allerdings „den Rückschluss zu, dass es Thomas de Maizière nicht um eine grundsätzliche Verbesserung geht, sondern um zahlenmäßige Effekthascherei“.

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki gab dagegen zu bedenken, „dass auch die Kosten einer zwangsweisen Rückführung nicht geringer wären und der humanitäre Gesichtspunkt einer Starthilfe für eine Perspektive im Heimatland so angemessen Berücksichtigung finden kann“.