Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
Das Sozialamt holt sich in vielen Fällen die Heimpflege-Kosten von den Kindern zurück. Es gibt auch Ausnahmen.
LANGENFELD Die Lebenserwartung steigt. Pflegephasen können lang und kostspielig werden. Wir sprachen mit Thomas Tauscher, Abteilungsleiter Senioren- und Pflegeförderung sowie Unterhalt der Kreisverwaltung Mettmann über das Thema. Herr Tauscher, wer zahlt die Unterbringung in einem Pflegeheim, wenn Rente und Vermögen des Pflegebedürftigen nicht reichen? TAUSCHER Der örtliche Träger der Sozialhilfe. Im Kreis Mettmann ist dies das Sozialamt des Kreises. Vor der Gewährung der Sozialhilfe sind alle anderen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehören auch Unterhaltsansprüche. Da die Heimbewohner häufig nicht in der Lage sind, ihre Ansprüche selber geltend zu machen, tritt die Sozialhilfe ein. Wie wird der zu zahlende Anteil der Kinder berechnet? TAUSCHER Kinder müssen für ihre Eltern zahlen, wenn das „bereinigte Nettoeinkommen“den Selbstbehalt übersteigt. Dieser beträgt für das unterhaltspflichtige Kind zurzeit 1800 Euro; für seinen Ehepartner 1440 Euro (siehe Düsseldorfer Tabelle). Was versteht man unter bereinigtem Nettoeinkommen? TAUSCHER Das ermittelt sich, indem man vom Gesamtbruttoeinkommen berücksichtigungsfähige Belastungen abzieht. Hierzu zählen Steuern und Sozialabgaben, Unterhaltsverpflichtungen den eigenen Kindern und dem Ehepartner gegenüber und eine angemessene Altersvorsorge. Müssen die Kinder auch ihr Haus verkaufen? Oder müssen sie den dicken SUV zu Geld machen, um den Forderungen des Sozialamtes nachkommen zu können? TAUSCHER Das selbst genutzte Eigenheim muss nicht verkauft werden, ebenso nicht das Auto. Jedoch dürfen nach Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung Kredite nur noch für notwendige und unvermeidbare Anschaffungen aufgenommen werden, die nicht auf andere Weise (z. B. aus Erspartem) finanziert werden können. Verwertbares Vermögen muss, soweit es über dem Vermögensschonbetrag liegt, eingesetzt werden. Was heißt das – der Vermögensschonbetrag? TAUSCHER Dessen Höhe bemisst sich nach Höhe des Einkommens und der Dauer der Erwerbstätigkeit, ist somit individuell sehr verschieden. Es werden jedoch letztlich lediglich 55 Prozent (Ehepaare) und 50 Prozent (Alleinstehende) vom Einkommen, das den Selbstbehalt übersteigt, gefordert. Wann tritt das Sozialamt an die Kinder heran? TAUSCHER Sobald die Sozialhilfeleistungen für die Eltern bewilligt werden, erhalten die Kinder ein Schreiben, in dem sie darüber informiert und aufgefordert werden, über ihre persönliche Situation, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die des Ehepartners Auskunft zu erteilen. Warum kommt der Ehepartner ins Spiel? TAUSCHER Die Daten des Ehepartners werden benötigt, da diese im Rahmen des Familienunterhaltes gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Eine Unterhaltspflicht den Schwiegereltern gegenüber besteht nicht.
Wie geht es weiter?
In Ausnahmefällen können Tatbestände vorliegen, nach denen der Elternteil den Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verwirkt hat. Hierzu zählen Missbrauch oder wenn die Eltern früher nicht für ihr Kind gezahlt haben, obwohl sie dazu wirtschaftlich in der Lage gewesen wären. Für solch eine „Verwirkung“müssen Kinder in der Regel beweiskräftige Belege einreichen. Dann ist nur ein Unterhalt zu zahlen, der der Billigkeit entspricht, oder vielleicht auch gar keiner. Der fehlende Kontakt zwischen Eltern und Kindern allein, ist kein Grund, nicht zahlen zu müssen.
ISABEL KLAAS STELLTE DIE FRAGEN.