CDU und Peto streiten über Sicherheit
Im Ausschuss für Soziales und Ordnung hat die Partei des Bürgermeisters mehr Stellen für den KOD abgelehnt.
MONHEIM Die CDU Monheim will mit dem Thema Sicherheit punkten und hat am Dienstagabend mit einem Antrag zur personellen Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Ausschuss für Soziales und Ordnung eine hitzige Debatte ausgelöst. Die CDU hatte beantragt, den KOD um fünf Vollzeitstellen aufzustocken, um künftig „Gefahrenpunkte wie den Busbahnhof, den Abenteuerspielplatz und den Skaterpark“besser überwachen und Einbruchsdelikte verhindern zu können. „Viele ältere Bürger fühlen sich nach Einbruch der Dunkelheit unsicher und gehen nicht mehr vor die Türe“, begründete Günter Bosbach den Antrag.
Eine solche Maßnahme würde ein falsches Zeichen setzen, weil es die Bürger in ihrem subjektiven Angstgefühl bestärken würde. Tatsächlich sei die Zahl der Straftaten in Monheim rückläufig, widersprach Ingo Elsner (Peto). Zudem seien die Kommune und ihre Ordnungsamtsmitarbeiter nicht für die Prävention von Straftaten zuständig. „Die Leute sind dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet“, so Elsner. Polizei sei Ländersache. Um mehr Beamte auf die Straße zu bekommen, müsse man sich an den Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde wenden, ergänzte Dezernent Roland Liebermann.
Offenbar fußte der Antrag auf einem Missverständnis: Die im Haushalt für 2018 ausgewiesenen Präsenzzeiten weckten den Eindruck, diese Zeiten würden reduziert. Dabei ist die Stellenzahl gegenüber 2017 sogar erhöht. Das seien auch nur Planzahlen, erklärte Bereichsleiterin Christiane Schärfke. So seien ihre Mitarbeiter 2017 statt der im Haushalt veranschlagten 1000 Stunden außerhalb des regulären Dienstes (abends und am Wochenende) faktisch 1383 Stunden unterwegs gewesen.
Bürgermeister Daniel Zimmermann wandte sich ganz entschieden gegen die Darstellung, es gebe in Monheim „Gefahrenpunkte“, wo es gehäuft zu Straftaten komme. „Das stimmt nicht.“Außerdem würden fünf weitere Mitarbeiter des KOD vor allem dazu führen, dass mehr Knöllchen geschrieben und mehr Hundehalter ermahnt würden, ihre Tiere anzuleinen. Denn dies gehöre zu den Hauptaufgaben.
Die CDU jedoch hielt an ihrer Haltung fest, dass eine erhöhte Präsenz von Uniformen in der Öffentlichkeit helfen könne, Straftaten zu vereiteln. „Sonst könnte man ja auch die Polizei abschaffen“, sagte Peter Werner (CDU). Laura Töpfer (Peto) bezweifelte, das fünf weitere Mitarbeiter das Potenzial hätten, im gesamten Stadtgebiet Einbrecher abzuschrecken. Sie warb dafür, die älteren Menschen darin zu bestärken, sich abends frei in Monheim zu bewegen – und nicht auch noch deren Ängste zu schüren.
Schließlich warf man sich – wie es im Generationenausschuss inzwischen eine gerne gepflegte Tradition ist – gegenseitig „Klientelpolitik“vor. Peto habe eben nichts für ältere Menschen übrig, hieß es seitens der CDU. Dies erzürnte den sonst eher besonnen auftretenden Ingo Elsner sehr: „Sie projizieren hier auf Monheim Kriminalitäts-Probleme, die es gar nicht gibt, und bieten Lösungen an, die keine sind“. Der CDUAntrag – Kosten: 200.000 Euro – wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Nur die CDU stimmte dafür, es gab drei Enthaltungen.