Alleinerziehenden sinnvoll helfen
Wenn in Deutschland fast 38 Prozent der Alleinerziehenden mit Hartz IV unterstützt werden müssen, läuft etwas schief. Was muss geändert werden? Wir brauchen eine Reform der Scheidungsreform von 2008: Es war richtig, dass Männer für die getrennte Ehefrau nicht mehr undifferenziert jahrzehntelang aufkommen müssen. Aber das völlige Abschaffen von Unterhalt gegenüber dem Ex-Partner ist auch unfair: Wenn ein Partner Karriere macht, weil der andere viel Zeit für die Kinder investierte, muss dies ausgeglichen werden. Was spricht dagegen, dass ein Ingenieur seiner Ex-Partnerin viele Jahre lang beispielsweise 300 Euro im Monat überweist?
Es ist gut, dass der Staat den Unterhaltsvorschuss auch für größere Kinder zahlt. Aber das Geld muss eingetrieben werden. Und die Idee einer Grundsicherung für alle Kinder ist sinnvoll: Diese Kinder werden gemeinsam die Renten der jetzigen Berufstätigen finanzieren. Warum sollen die Kosten ihrer Versorgung nicht stärker von uns allen bezahlt werden?
Jungen Frauen kann man nur raten: Augen auf bei der Berufswahl! Es ist wichtig und klug und macht selbstbewusst, sich immer auch alleine finanzieren zu können – auch während einer glücklichen Ehe. BERICHT SCHEIDUNGEN BELASTEN NRW-ETAT, TITELSEITE
Die „Södofer“-CSU
Doppelspitzen waren bei der CSU noch nie Hinweise auf Erfolg oder Niederlage. Regierungschef Alfons Goppel und Parteichef Franz Josef Strauß modernisierten Bayern, Günther Beckstein und Erwin Huber funktionierten weniger gut. Auch zwischen Markus Söder und Horst Seehofer hat es oft gekracht. Der gefühlige Versöhnungsparteitag wirkte aufgesetzt. Einen Teil seiner Kraft wird das neue Führungs-Duo brauchen, um im Bayern-Wahlkampf die Beißreflexe zu unterdrücken.
Dass er mühsam um Applaus werben musste, während Söder für ähnliche Sätze der Beifall zuflog, dürfte Seehofer genau registriert haben. Die aus seiner vormaligen unangefochtenen Übermacht erwachsenden abrupten Positionswechsel dürfte er sich künftig verkneifen. Auf der anderen Seite ist Söder inhaltlich kaum festgelegt. Er versteht sich als pragmatischer Problemlöser und will die „demokratische Rechte“einbinden. Dafür braucht er vor allem in der Gerechtigkeits- und Sozialpolitik Seehofers Profil. Die Frage ist, ob der CSU-Chef das bei einer neuen Regierungsrunde mit der SPD im Bund liefern kann. BERICHT
Polizei muss aufklären
Die Vorwürfe gegen die Polizei wiegen schwer: Einsatzkräfte sollen in Düsseldorf bei der Erstürmung einer Eckkneipe im Rockermilieu, in der eine Weihnachtsfeier stattfand, unverhältnismäßig hart gegen unbeteiligte Gäste vorgegangen sein. Betroffene berichten von Tritten und Schlägen, von Beschimpfungen und sogar Einschüchterungsversuchen durch die Polizisten. Die Anschuldigungen müssen nun lückenlos aufgeklärt werden.
Der Einsatz hatte sich eigentlich gegen Mitglieder der Hells Angels gerichtet, die auf der Feier anwesend waren. Der Großteil der 400 Gäste soll jedoch nichts mit der Rockergruppierung direkt zu tun gehabt haben. Auch die Verletzten und diejenigen, die nun juristisch gegen die Polizei vorgehen wollen, gehören nicht der Rockergruppe an.
Dass die Polizei gegen die vermeintlich kriminellen Rocker vorgeht und mit Aktionen wie Razzien oder Personenkontrollen den Ermittlungsdruck auf sie hochhält, ist richtig und wichtig. Dabei dürfen aber keine Unbeteiligten zu Schaden kommen – wie es in dem Fall offenbar geschehen ist. BERICHT ROCKER-EINSATZ: VORWÜRFE GEGEN POLIZEI, TITELSEITE