Der Wohnungsmarkt ist zu stark reguliert

Ausgeschlossen, dass Scharrenbachs neue Bauordnung den Landtag konfliktfrei passiert. Am Ende wird die CDU-Bauministerin sich mit der schwarz-gelben Mehrheit im Plenum zwar durchsetzen. Aber ein Kompromiss mit der Opposition ist wohl ausgeschlossen.

In jeder Landesbauordnung prallen zwei Weltanschauungen aufeinander: Hier die rot-grünen Etatisten, die möglichst genau vorschreiben wollen, wie und wo gebaut werden soll. Das soll etwa das Angebot an Rollstuhl- oder Sozialwohnungen auch in der Fläche sichern. Risiko: Investoren werden verschreckt. Auf der anderen Seite die schwarz-gelben Marktwirtschaftler, die auf das Gewinnstreben der Bauherren setzen und Angebotslücken mit Fördergeld stopfen wollen. Risiko: Das Fördergeld wird nur da verbaut, wo es sich besonders lohnt – große Landstriche könnten leer ausgehen.

Das Risiko der abgeschreckten Investoren ist bereits eingetreten. Hauptursache der Wohnungsnot in NRW ist, dass zu wenig gebaut wird. Scharrenbachs Bauordnung macht zwar auch Vorgaben. Aber sie sind einfacher und kostengünstiger umzusetzen. Das verspricht mehr Erfolg als der stets zum Gängeln neigende Politikstil der Vorgängerregierung. BERICHT „BARRIEREFREI“WIRD PFLICHT AM BAU, TITELSEITE

ALehren für die Groko

us den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen können Union und SPD Lehren ziehen. Die Groko-Sondierungsphase sollte kürzer sein und nicht in Koalitionsverhandlungen ausarten. Knackpunkte müssen in der Sondierungszeit geklärt werden, viel mehr aber auch nicht. Vor allem sollten die Unterhändler Stillschweigen vereinbaren, statt mit öffentlichen Scharmützeln das Entstehen von Vertrauen zu verhindern. Die Bürger verspüren keine Lust mehr auf Balkonszenen, Posen und Phrasen.

In die Gespräche gehen drei angeschlagene Parteien mit drei angeschlagenen Chefs. Doch unter den Fußlahmen geht es der SPD noch am schlechtesten: Sie hat mehr als die Union zu verlieren, sollte es nicht zur großen Koalition kommen. In eine Neuwahl ginge sie weniger geschlossen; ungeklärter wäre auch ihre Führungs- und Richtungsfrage. Andererseits muss die SPD erkennbare Erfolge erzielen, damit der anschließende Mitgliederentscheid nicht scheitert. Sie sollte sich auf Renten-Verbesserungen vor allem für Geringverdiener konzentrieren, statt für Funktionärsziele wie die Bürgerversicherung zu kämpfen. BERICHT

Die EU als Papiertiger

Das jetzt von der EU-Kommission gegen Polen eingeleitete Verfahren wird gerne mit einer Atombombe verglichen. Die schärfste Waffe, die der EU-Vertrag gegen Mitglieder bereithält, die sich nicht an die Spielregeln der Gemeinschaft halten. Nun zeigt sich, wie passend dieser Vergleich ist. Nuklearwaffen dienen der Abschreckung. Man hat sie im Arsenal, setzt sie jedoch nie ein. Wenn die Abschreckung aber versagt, hat man ein Problem. Und genau da steht die EU jetzt mit Polen. Die nationalkonservative Pis-Regierung in Warschau schert sich einen feuchten Kehricht um die Einwände aus Brüssel – und könnte die Kommission mit freundlicher Hilfe aus Budapest schnell als Papiertiger vorführen.

Die Kommission hatte trotzdem keine andere Wahl als einzuschreiten. Die EU beruht auf dem Respekt des Rechts und darauf, dass alle Mitglieder die Regeln einhalten. Das verweigern jedoch neuerdings immer mehr Länder hartnäckig; Polen ist da nur der schlimmste Fall. So geht es darum, wenigstens ein Zeichen zu setzen – in der Hoffnung, dass die Polen ihre Regierung bald in die Wüste schicken. BERICHT EU SIEHT GRUNDWERTE IN POLEN IN GEFAHR, TITELSEITE