Koalitions-Knigge: Keine Balkonbilder
Politikwissenschaftler empfehlen für den nächsten Sondierungsversuch, Lehren aus dem gescheiterten ersten zu ziehen: Es müsse schneller und verschwiegener verhandelt werden. CDU, CSU und SPD legten nun den Fahrplan fest.
BERLIN CDU, CSU und SPD haben sich nach zwei Vorgesprächen darauf verständigt, am 7. Januar in echte Sondierungen für eine neue große Koalition einzusteigen. Offensichtlich haben sie aus dem Scheitern der Jamaika-Runden zumindest optisch gelernt und sich eine andere Bildsprache vorgenommen. Denn die regelmäßigen Balkonbilder von den Treffen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sind allen Beteiligten nicht gut bekommen und haben bei Beobachtern wie Akteuren den Frust nur vergrößert.
Wenn Freiherr Adolph Franz Friedrich Ludwig Knigge (1752– 1796) heute leben und statt seines berühmten Werks „Über den Umgang mit Menschen“eine Schrift über den Umgang mit Koalitionsbildungen verfassen würde, würde er die Bildsprache der Jamaika-Sondierer vermutlich für einen Verstoß gegen jede Etikette halten. Der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass hier Politiker aus unterschiedlichen Richtungen zusammenfinden und Vertrauen bilden, fröhlich und heiter die Verantwortung für Deutschland anpacken, hat nachträglich nachhaltige Verstimmung ausgelöst.
„Die vielen Balkonbilder und das Über-Bande-Spielen mit der Öffentlichkeit dürfen sich Union und SPD nach dem Jamaika-Schauspiel nicht noch mal leisten“, analysiert der Bonner Politologe Frank Decker. Nach seiner Überzeugung würde eine Wiederholung „die Politikerklasse bei vielen Bürgern nur noch unbeliebter machen“. Ähnlich sieht es der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer: „Aus den Jamaika-Verhandlungen sollten Union und SPD die Lehre ziehen, dass die Sondierungsphase viel kürzer sein muss und dass in dieser Zeit Stillschweigen bewahrt wird.“Vielstimmigkeit während Verhandlungen sei doppelt kontraproduktiv, denn sie verringere die Chancen auf einen Verhandlungserfolg und steigere die Politikverdrossenheit der Bürger, erläutert Niedermayer.
Gestern vermieden Union und SPD jede Balkonszene und zogen sogar die Vorhänge zu, nachdem sie in der Vorwoche von außen in den Fraktionsbüros fotografiert worden waren. Ein wenig durfte es beim zweiten Treffen im Sechser-Format der Partei- und Fraktionschefs dann aber doch auch nach außen menscheln. Denn SPD-Vorsitzender Martin Schulz „durfte“seinen Geburtstag mit Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles, Volker Kauder und Alexander Dobrindt verbringen. Wie beim ersten Mal trafen sie sich in den Räumen der Fraktionsführung, dieses Mal bei der SPD. Es gab Geburtstags-Schokotorte und Geschenke. Seehofer hatte Schulz einen bayerischen Löwen aus Nymphenburger Porzellan mitgebracht.
Jede Seite kam mit Listen und Punkten, die ihr wichtig sind. Und dann schoben die Verhandler zusammen und verständigten sich auf 15 „Themencluster“, die sie im Januar zügig abarbeiten wollen, von „Finanzen/Steuern“bis „Arbeitsweise der Regierung und Fraktio- nen“. Die Digitalisierung ist so wichtig, dass sie zweimal angesprochen werden soll, einmal im Zusammenhang mit „Wirtschaft/Verkehr/ Infrastruktur/Bürokratie“und ein zweites Mal mit „Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht“. Europa stellt einen eigenen Komplex dar, die Bundeswehr wird mit Außen- und Entwicklungspolitik zusammengezogen. Das klingt klassisch und bewährt.
Die im Vorfeld heiß diskutierten Forderungen sieht Politikwissenschaftler Niedermayer kritisch. „Die Bürgerversicherung steht auf keiner Prioritätenliste der Bürger“, stellt er fest. Und auch von den von Schulz propagierten Vereinigten Staaten von Europa seien die Bürger „meilenweit entfernt“. Damit gewinne die SPD keinen Blumentopf. Am meisten treibe die Leute die Flüchtlingsfrage um, auf Platz zwei die Frage, ob die Rente reicht. „Die SPD sollte also beim Familiennachzug der Union nachgeben und dafür im Gegenzug Verbesserungen bei der Rente durchsetzen, die sie sich auf ihre Fahnen schreiben kann“, empfiehlt Niedermayer.
Dagegen misstraut der CDUWirtschaftsrat einer schnellen Regierungsbildung. Angesichts einer von 188 auf 44 Mandate Vorsprung vor der Opposition geschrumpften großen Koalition hält Generalsekretär Wolfgang Steiger den linken Flügel der SPD für zu stark. „Mit einem derart demoralisierten Regierungspartner, der zudem ein ernstes, ungelöstes Führungsproblem hat, werden Parlamentsabstimmungen regelmäßig zu Wackelpartien, weil Schulz und Nahles am Gängelband ihrer Parteilinken hängen“, sagt Steiger voraus. Schnell zu neuen Investitionen kommen zu wollen, sei keine Begründung für einen eiligen Abschluss. Dafür seien die Forderungen der SPD zu riskant.