NRW-Opposition und Regierung streiten über soziale Kälte

DÜSSELDORF (kib) Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat im Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, kritisierte den Etat als unsozial und feindlich gegenüber den Kommunen. Gespart werde bei den Schwächsten, etwa bei Flüchtlingen und beim sozialen Arbeitsmarkt. „Sie sind die Koalition der sozialen Kälte“, sagte Zimkeit. So sei geplant, die Pauschale des Bundes für die Integration von Flüchtlingen nicht an die Kommunen weiterzugeben.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies den Vorwurf sozialer Kälte umgehend zurück. 2016, zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung, habe NRW bei der Armutsgefährdung Alleinerziehender an der Spitze der westdeutschen Flächenländer gestanden. Vielmehr sei Ausgabendisziplin die Leitschnur der neuen Landesregierung. Der Minister kündigte zudem einen Abbau von Bürokratie an. Bis 2025 werde

Nun stehen also jene Tage an, die viele Menschen in größtmöglicher Harmonie verbringen wollen. Das kann anstrengend werden, weil Harmonie oft nur ein süßer Guss ist, der verklebt, was darunter liegt. Doch ist es ja ein Segen, dass viele sich nach friedvollem Umgang sehnen und nun mit viel Mühe Vorbereitungen treffen, damit dieser Friede in ihren Familien einziehen und das Jahr für ein paar Tage zur Ruhe kommen kann.

Daran ist nichts Falsches, wenn es auch eine wichtige Aufgabe geworden ist, ein Fest, das ein hilfloses Kind ins Zentrum rückt, vor dem Konsumdiktat, dem radikal stimulierten Habenwollen zu bewahren. die Landesverwaltung vollständig digitalisiert sein.

Der Haushaltsplan 2018 ist der erste seit 1973, der keine neuen Schulden vorsieht. Der Landesrechnungshof hatte dazu allerdings angemerkt, der Haushaltsausgleich im Jahr 2018 werde vor allem durch Sondereffekte und Verlagerung von Belastungen in andere Jahre oder auf andere Einheiten erreicht. Den größten Einzeletat soll mit 18 Milliarden Euro weiterhin das Schulministerium bekommen.

Der neue Haushalt soll erst im Januar verabschiedet werden. Die SPD prüft eine Verfassungsbeschwerde, weil der Etat laut Vorherigkeitsprinzip im Vorjahr beschlossen werden muss. Auch die GrünenFraktionsvorsitzende Monika Düker warf der Landesregierung vor, das Haushaltsverfahren werde unter Missachtung parlamentarischer Rechte durchgezogen. Der enge Zeitplan habe es kaum erlaubt, Sachverständigengutachten einzuholen. Zugleich bemängelte die

Was indes wirkliche Begegnungen an den Feiertagen oft verhindert, ist ein Wesenszug, der aufrichtige Gespräche schwierig macht: Selbstgerechtigkeit. Gerade an Feiertagen kommen in Familien Menschen zusammen, die ihren Alltag in sehr unterschiedlichen Lebenswelten verbringen. Sie haben unterschiedliche Meinungen und Ziele, halten andere Dinge für wertvoll. Regen sich über unterschiedliche Themen auf.

Zu einem Austausch zwischen ihnen kann es nur kommen, wenn niemand in Selbstgerechtigkeit verfällt und jenen besserwissenden Ton anschlägt, der andere mundtot macht oder aggressiven Widerspruch provoziert. Menschen nehmen Wirklichkeit sehr unterschiedlich wahr Grünen-Politikerin, dass Forderungen aus der Oppositionszeit nach einem Abbau der Ministerialbürokratie offenbar vergessen seien. Stattdessen würden weitere 282 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Auch fehle es an Transparenz: Die Landesregierung wolle 131 Millionen Euro einsparen, sage aber nicht, wo.

FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel widersprach dem Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Koalition das Land kaputtspare. Insgesamt erhiel- und bewerten dieselben Fakten je nach sozialer und politischer Prägung. Diese Voreinstellungen sind mächtig, es lässt sich dagegen kaum andiskutieren. Doch es genügt schon, im Hinterkopf zu haben, dass man selbst solchen Voreinstellungen unterliegt, auch wenn man sich natürlich nie als verbohrt empfindet. Es braucht nur ein wenig Bereitschaft, sich infrage zu stellen. Denn mit diesem Mut zur Selbstkritik im Herzen wird man die Offenheit haben, anderen ernsthaft zuzuhören, Differenzen zu entdecken, ohne sie gleich negativ zu bewerten.

Es ist verführerisch, nur die eigene Position für richtig und unangreifbar zu halten. Ob man das nun ausspricht oder nur denkt: Es gibt ei- ten etwa die Kommunen so viel Geld wie nie zuvor. Auch werde in die innere Sicherheit sowie in den Breitbandausbau investiert. Die AfD honorierte, dass der neue Haushalt zusätzliche Stellen bei der Polizei und in der Justiz enthalte. Ein ungutes Gefühl habe er aber, wenn die Landesregierung mehr Geld für Integrationskurse und Islamunterricht ausgeben wolle, sagte der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck. Die auf 13 Stunden angesetzte Debatte wird heute fortgesetzt.

Selbstgerechtigkeit verhindert offene Begegnungen An den Feiertagen treffen Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten aufeinander. Am besten klappt das, wenn sie sich selbst nicht für unfehlbar halten.

nem Sicherheit, ein kostbares Gut in flüchtigen Zeiten. Auch in öffentlichen Diskursen begegnet man darum immer öfter Menschen, die mit großer Selbstgerechtigkeit über andere urteilen. Oft wirkt das sogar stark und überzeugend, und so trumpfen Menschen auf, gewöhnen sich ab, die eigene Position für fraglich zu halten. Als sei das ein Zeichen von Schwäche. So schwindet das Bewusstsein dafür, wie schädlich Selbstgerechtigkeit ist, gerade in Zeiten, da Menschen aus diversen Schichten und Kulturen miteinander klarkommen müssen. An Weihnachten kann man das üben. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de