Was Parteien zu den Finanzen sagen
Drei Fragen an die im Stadtrat vertretenen Parteien von CDU, SPD, FDP, Grünen und Peto zum Haushalt 2018. Hier die Antworten zum Vergleichen.
Die Stadt gibt ihr Geld ausschließlich richtig aus, weil sie die Weichen für die Zukunft stellt: Der Ankauf des Rathauscenters wird die Innenstadt stärken. Der Erwerb des UCBGeländes schafft Entwicklungsflächen für neues Gewerbe und zusätzliche Arbeitsplätze. Und Millioneninvestitionen in die Schulen sorgen für eine Bildungsqualität, von der Schüler in anderen Städte nur träumen können. Die Stadt investiert im kommenden Jahr erneut massiv in ihre Infrastruktur. Rund 75,5 Mio werden Euro sinnvoll in Monheims Zukunft gesteckt, Rathauscenter und Einkaufszentrum Baumberg gekauft. Die CDU lehnt jedoch Prestigeobjekte ab. Hierzu zählt die Brücke vom Parkhaus zum Monberg für die 1,2 Mio Euro eingeplant sind. Zusätzlich hätte sich die CDU fünf weitere Mitarbeiter beim kommunalen Ordnungsdienst sowie beim Bauhof gewünscht, damit sich Monheims Bürger künftig sicher bewegen können und um den Pflegestandart unserer Anlagen zu erhöhen. Geld für die Errichtung, Erweiterung und Ausstattung von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen ist richtig ausgegeben. Gleiches gilt für die Verbesserung der Verkehrssituation und des Internets. Positiv: Bau und Vermietung von 385 Wohnungen durch die städtische „Monheimer Wohnen“. Gefährlich ist die Aufblähung des städtischen Stellenplans: 2012 noch 20,6 Mill., 2018 schon 37,6 Mill. Euro. Der Umbau Heinestraße oder jährlich 400.000 Euro für „Kunst im öffentlichen Raum“sind überflüssig. Kritisch sehen wir die Folgekosten, für die Stadthalle. In vielen Fällen gibt die Stadt ihr Geld richtig aus, für Bildung, Schulen, Kindergärten, Sojus. Auch die Ausweitung des Busverkehrs ist gut. Deutlich überzogen finden wir den Ansatz von jährlich 400.000 Euro für Kunst im öffentlichen Raum. Für konkrete Werke wie „Schrei nach Freiheit“ist ein hoher Betrag angemessen. Dass die Grundsteuern gesenkt werden, ist richtig. Dass die Gewerbesteuer erneut gesenkt werden soll, halten wir für falsch. Mehr tun könnten wir für Klimaschutz. Wir haben einen Klimaschutz-Manager, ein Elektromobilitätskonzept (erfolglos) beantragt. Positiv sehen wir, dass der Haushaltsplan 2018 weiterhin viele sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen in Bildung und digitale- sowie Verkehrsinfrastruktur enthält. Zu nennen wären der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur (Monheim 4.0, Monheim Card und das geplante Fahrradverleihsystem) sowie der Ausbau städtischer HotSpots (auch in Bussen der Rheinbahn). Zum Thema Verkehr ist der dringend benötigte Umbau der Opladener Straße hervorzuheben. Davon partizipieren die Bürger der Stadt – auch wenn sie aktuell über die Baustellen stöhnen.