Sozialabgaben sollen nicht steigen
Die Groko-Unterhändler wollen die Summe der Sozialbeiträge unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens halten. Heute sollen die Sondierungen abgeschlossen werden. Die Skepsis allerdings ist noch groß.
BERLIN Union und SPD haben sich für eine mögliche Fortsetzung ihrer Koalition schon auf etliche Details geeinigt. Bei Themen wie Asylpolitik, Bürgerversicherung, Rente und Steuern liegen sie aber noch weit auseinander. Die Streitfragen sollen heute am Ende der fünftägigen Sondierungen nach Informationen unserer Redaktion im Kreis der Parteiund Fraktionschefs geklärt werden. Teile der Union waren gestern alarmiert, dass die CDU der SPD-Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz nachgeben könnte.
In allen drei Parteien herrscht Skepsis, ob die Einigung auf ein Papier gelingt, das den Gremien von CDU und CSU und vor allem auch der SPD die Zustimmung zum Start von Koalitionsverhandlungen ermöglicht. Aber auch bei einem erfolgreichen Sondierungsergebnis wird befürchtet, dass Kritiker der Groko die Zeit bis zum SPD-Sonderparteitag am 21. Januar nutzen, um Stimmung gegen eine Neuauflage des Bündnisses zu machen.
Bei der Mütterrente lag der Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch, nur für Frauen mit drei oder mehr Kindern die Altersbezüge zu erhöhen. Dafür könnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach einer Solidarrente für Geringverdiener durchsetzen. Wenn diese Leistungen nicht aus Steuermitteln finanziert werden, würden die Sozialkassen zusätzlich belastet.
Bei den Aufgaben für die Sozialversicherungen haben sich die Sondierer in der Arbeitsgruppe Wirtschaft allerdings Zurückhaltung auferlegt. „Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren“, heißt es unter Bezug auf das Bruttoeinkommen in dem Papier der Arbeitsgruppe, das unserer Redaktion vorliegt. Einige kostenträchtige Vorhaben sind aber in Sicht. So sollen die Löhne in der Altenpflege steigen – die Finanzierung ist unklar. Künftige Lohnsteigerungen in Kliniken sollen von den Krankenkassen voll finanziert werden, was perspektivisch die Beiträge für die Krankenkassen in die Höhe treibt. Die gesamten Ausga- benwünsche der 15 Sondierungsfachgruppen beliefen sich zunächst auf rund 100 Milliarden Euro, verlautete aus Kreisen der drei Parteien. In einem vierseitigen Finanztableau seien aber noch gar nicht alle Ausgabenpläne enthalten gewesen. Der zu Verhandlungsbeginn errechnete Finanzrahmen von 45 Milliarden Euro soll aber eingehalten werden, hieß es. Für die CDU ist es wie bei den Verhandlungen 2013 der wichtigste Punkt, dass es keine Neuverschuldung geben wird.
Allein die von der SPD geforderte Abschaffung des Soli für Steuerzahler mit Jahreseinkommen bis 52.000 Euro ab 2020 würde dem Bund Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro jährlich bescheren. Hinzu kämen weitere Ausfälle durch steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen.
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Verbraucherschutz einigte sich darauf, den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat zu beschränken und das Klagerecht für Verbraucher stärken, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Als klare Vorgabe für die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) gelte, dass sie bei den Sondierungen jeweils für ihre Partei wichtige „Leuchtturmprojekte“durchbringen müssten, hieß es. Sonst würde wohl keiner von ihnen den nachfolgenden parteiinternen Abstimmungsprozess überstehen.